Schlagwort: Demokratie
Der G20-Gipfel in Hamburg, der heute offiziell beginnt, stößt auf viel Kritik und Protest. Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, sieht viele gute Gründe, gegen diesen Gipfel auf die Straße zu …
weiterlesen "„Jetzt haben sie die Bilder, die sie wollten!“"
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6. Juli 2017
DEUTSCHLANDFUNK
Junckers Kritik am EU-Parlament: Was 79 deutsche Europaabgeordnete sagen, von Thomas Otto
"Die Wutrede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament am Dienstag ist beispiellos in der EU-Geschichte. Wir wollten wissen: …
weiterlesen "Presseschau: Junckers Wutrede"
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On the 7th and 8th of July the leaders of the world’s largest economies are gathering in Hamburg, Germany for the annual G20 summit. The priority issues on the agenda are climate change, migration and free trade.
GUE/NGL …
weiterlesen "GUE/NGL MEPs to join protests against undemocratic G20 summit in Hamburg"
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Die gestrige Abstimmung im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (CULT) über die „Vorschriften zur Wahrung der Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die …
weiterlesen "Fernsehen ohne Grenzen – neues Kapitel verpasst"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) bedauerte am Donnerstag in Straßburg, dass die Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Fall des entführten aserbaidschanischen Journalisten Afgan Mukhtarli mit…
weiterlesen "Zu realen Veränderungen in östlichen EU-Partnerländern beitragen!"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) hat dazu aufgerufen, die Verordnung von 2014 über Europäische Politische Parteien und Stiftungen praktisch anzuwenden. „Wir sind erst einmal mit den …
weiterlesen "Verordnung über Europäische Politische Parteien umsetzen, statt endlos darüber zu diskutieren"
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Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Wer die Stimmenzahl mehr als verdoppelt, ist kein Verlierer. In Nordrhein-Westfalen wurde deutlich, …
weiterlesen "Jetzt erst recht: Für eine starke LINKE im Bundestag"
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Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt …
weiterlesen "Europa? Nur mit den Bürger*innen!"
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