Schlagwort: Demokratie
Call for Nominations – 2019 GUE/NGL Award for Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to InformationNominierungen können noch bis zum 1. …
weiterlesen "Nominierungen für den GUE/NGL-Whistleblower-Preis für Journalist*innen, Hinweisgeber*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information"
weiterlesen "Nominierungen für den GUE/NGL-Whistleblower-Preis für Journalist*innen, Hinweisgeber*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information"
Am heutigen Mittwoch hat eine Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments den beiden Teilen des Freihandelsabkommens EU-Singapur zugestimmt. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz, handelspolitischer …
weiterlesen "EU-Singapur-Abkommen: Täuschung im Doppelpack"
weiterlesen "EU-Singapur-Abkommen: Täuschung im Doppelpack"
„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist …
weiterlesen "Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln"
weiterlesen "Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln"
Deutsche Übersetzung des Briefes von Abgeordneten des Europaparlaments:
Brüssel, 04. Februar 2019
An den Präsidenten des Europäischen Rates und die …
weiterlesen "Zur Verteidigung eines politischen Dialogs in Venezuela, der garantiert, dass Lateinamerika und die Karibik eine Friedenszone bleiben"
weiterlesen "Zur Verteidigung eines politischen Dialogs in Venezuela, der garantiert, dass Lateinamerika und die Karibik eine Friedenszone bleiben"
Helmut Scholz sprach sich in der Plenardebatte über die Umsetzung von Handels- und Assoziierungsabkommen in Lateinamerika für eine Neujustierung der Beziehungen zu den Staaten dieser Region aus. „Die politische Entwicklung in …
weiterlesen "Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten müssen auf den Prüfstand"
weiterlesen "Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten müssen auf den Prüfstand"
Also available in English: Brexit defeat represents huge failure by UK governmentPlease find English version below
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied der Brexit-Gruppe, zur heutigen Ablehnung des …
weiterlesen "Britische Regierung scheitert kläglich"
weiterlesen "Britische Regierung scheitert kläglich"
„Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa,“ kommentiert Helmut Scholz, Mitglied in den …
weiterlesen "May, Europa und drei Lehren"
weiterlesen "May, Europa und drei Lehren"
„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch …
weiterlesen "Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts"
weiterlesen "Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts"
Das Europäische Parlament wird heute mit großer Mehrheit dem umfangreichsten Freihandelsabkommen zustimmen, das die Europäische Union bislang für ihre Mitgliedstaaten abgeschlossen hat:
„Den meisten Fraktionen ist in …
weiterlesen "Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EU-Japan verschärft Konkurrenzdruck"
weiterlesen "Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EU-Japan verschärft Konkurrenzdruck"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied der 'Brexit-Steuerungsgruppe' im Europaparlament, sagt zur Entscheidung von Premierministerin May, die Abstimmung über den Scheidungsvertrag mit der EU zu verschieben:
…
weiterlesen "Der Austrittsvertrag wird nicht mehr verhandelt!"
weiterlesen "Der Austrittsvertrag wird nicht mehr verhandelt!"