Schlagwort: Bürger*innenrechte
28. Januar 2016
TAZ - DIE TAGESZEITUNG
Undercover-Einsatz bricht mit Tabus, von Kai von Appen
Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie ausspioniert haben.
"...Die linke Europa-Abgeordnete Sabine Lösing hatte die Hamburger Gruppe damals ins Parlament zu einem Gespräch mit der Fraktion eingeladen. An diesem Gespräch wollte auch Maria B. teilnehmen und nicht im Camp zurückbleiben, obwohl das Betreten des EU-Parlaments oder eine …
weiterlesen "Presseschau: Verdeckte Ermittlerin Maria Block im Europaparlament"
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Forderung nach Verfahren zur Aussetzung von Mitgliedsrechten gegenüber Ungarn blockiertAm selben Tag, an dem der Sacharow-Preis für geistige Freiheit - manchmal auch als EU-Menschenrechtspreis bezeichnet - vom Europäischen Parlament an den Blogger Raif Badawi verliehen wurde, konnte sich das EP nur in unvollständiger Konsequenz zur Positionierung zu Grundrechtsbeschränkungen in einem EU-Mitgliedstaat durchringen. Die Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL begrüßten die Annahme einer entsprechenden …
weiterlesen "Europaparlament kritisiert Verletzung von Grundrechten und Demokratie-Standards in Ungarn"
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Martina Michels: "Gesetz würde gleichsam bedeuten, Nichtregierungsorganisationen zum Schweigen zu bringen und sicherzustellen, dass Information an die Außenwelt wesentlich reduziert wird."Der jüngste Entwurf für ein "Transparenz-Gesetz" betreffend israelische Nichtregierungsorganisationen (NRO) erregt Besorgnis unter GUE / NGL-Europaabgeordneten. Die Fraktion hatte deshalb vorgeschlagen, das Problem innerhalb der Menschenrechtsdebatte in der November-Plenartagung zu diskutieren, …
weiterlesen "GUE / NGL kritisiert Weigerung des EU-Parlaments, israelisches „Transparenz-Gesetz“ zu diskutieren"
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