Pressemitteilungen
Soeben stimmte das Europaparlament mit einer Mehrheit von 443 Stimmen gegen eine Überarbeitung der sogenannten Liste der Projekte von Gemeinsamem Interesse (PCI). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation…
weiterlesen "Green Deal wird nix – PCI-Liste bleibt voller Gasprojekte"
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Während der Aussprache zur Außenpolitik am Dienstagnachmittag debattierte das Europaparlament den kürzlich von der US-Regierung vorgestellten 'Nahost'-Friedensplan. Martina Michels hatte den Anspruch der Linksfraktion GUE/NGL an den …
weiterlesen "Trumps ‚Nahost‘-Plan: Eine Lösung, die keine ist"
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Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament über das Verhandlungsmandat zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien mahnt Helmut…
weiterlesen "Brexit: Regeln wir die Beziehungen zu UK im Sinne der Bürger und Bürgerinnen"
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Anlässlich des US-Großmanövers ‚Defender 2020‘ und der EU-Unterstützung im Rahmen des Programms ‚Military Mobility‘ erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für …
weiterlesen "Defender 2020 und EU-Military Mobility: Keine Militarisierung der zivilen Infrastruktur!"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei, wird am 13. Februar 2020 als Beobachterin am Prozess zur Aufklärung des …
weiterlesen "Ankara: Europaabgeordnete wird Prozess zum Anschlag auf Friedensdemonstration 2015 beobachten"
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Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident von Thüringen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und zuständig für das Land Thüringen in der Delegation DIE LINKE. im …
weiterlesen "Thüringen: Regierung von faschistischen Gnaden"
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In Brüssel fiel in dieser Woche zum zweiten Mal der Startschuss für den Wettbewerb um den Titel 'Europäische Stadt des Fairen und Ethischen Handels'. Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE, war einer der …
weiterlesen "‘EU Cities for Fair & Ethical Trade Award’: Europa braucht fairen Handel"
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Das Europäische Parlament stimmte heute Abend dem Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs aus der EU mit übergroßer Mehrheit zu. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE. im Europaparlament…
weiterlesen "Vom Austritt zur neuen Partnerschaft: Frieden, Soziales und Umwelt unverzichtbar!"
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Die EU hat Präsident Trumps Initiative für den Nahost-Friedenprozess begrüßt. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sieht im Plan Trumps eine Gelegenheit, dem Friedensprozess neuen Schwung zu verleihen. Dazu sagt …
weiterlesen "Borrell jetzt Wahlkampf-Helfer für Trump?"
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Den Austritt des Mitglieds der Tierschutzpartei, Martin Buschmann, aus der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), kommentiert Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im …
weiterlesen "In eigener Sache: Martin Buschmann (Tierschutzpartei) verlässt Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament"
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