Pressemitteilungen
Heute stimmte das Europäische Parlament über den ‚Green Deal‘ der EU-Kommission ab. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 482 Stimmen angenommen. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, und Cornelia …
weiterlesen "Green Deal: Ganz viele nette Worte, aber CO2 spielt keine Rolle!"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit…
weiterlesen "Minderheitenbericht: Friedensdiplomatie statt Gehorsam gegenüber der Rüstungslobby"
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Das Europäische Parlament führte heute eine erste Debatte zur ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert…
weiterlesen "Konferenz über die Zukunft Europas: Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger entscheidend"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zur Vorstellung des ‚Fahrplans für ein gerechtes Europa‘ und den damit verbundenen ersten Veröffentlichungen zu einem europäischen Mindestlohn durch den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, erklärt …
weiterlesen "Europäischer Mindestlohn muss armutsfest und verbindlich sein"
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Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, …
weiterlesen "Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!"
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Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja …
weiterlesen "EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!"
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Anlässlich der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für diesen Freitag einberufenen Sondersitzung der EU-Außenminister*innen zur Lage im Iran und Irak fordert die stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des …
weiterlesen "Irak/Iran: EU muss deeskalieren, sofort!"
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In Folge der Aufträge von US-Präsident Donald Trump, unter anderen Qassem Soleimani mit Drohnenangriffen zu töten, droht die Lage am Persischen Golf erneut zu eskalieren. Das irakische Parlament fordert nun den Abzug der verbliebenen US-Truppen und im …
weiterlesen "Trump: Außenpolitik mit dem Vorschlaghammer"
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Anlässlich des Beschlusses des türkischen Parlaments, Staatschef Recep Erdoğan den Einsatz der türkischen Armee in Libyen zu ermöglichen, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im …
weiterlesen "Drohende Militärmission der Türkei in Libyen ist gefährlich und falsch"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hält das EU-Mercosur-Abkommen für unvereinbar mit dem Green Deal der EU-Kommission. „Nur wenige Tage nach der enttäuschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grün …
weiterlesen "EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als grün!"
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