Pressemitteilungen
Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘ vorgestellt. Dazu Helmut Scholz, Mitglied der Arbeitsgruppe zur Zukunftskonferenz des EU-Parlaments:
„Erst versprechen und dann gleich brechen! Ich bin über …
weiterlesen "EU-Zukunftskonferenz: Chance verspielt?"
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REGI-Ausschuss friert alle politischen Triloge zu Kohäsionsfonds bis Ende Februar einAn diesem Dienstag, dem 21. Januar in Brüssel, beschlossen die Koordinatoren des Ausschusses für Regionale Entwicklung (REGI), unter ihnen …
weiterlesen "Budgetkürzungen sind für eine starke Kohäsionspolitik nicht akzeptabel"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zur gestrigen Ankündigung acht europäischer Staaten, eine ‚Europäische Seeüberwachungsmission in der Straße von Hormus‘ (EMASOH) zu unterstützen, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und …
weiterlesen "Straße von Hormus: Kriegsschiffe deeskalieren nicht, sie verschärfen den Konflikt"
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Der im Gesundheitswesen multinational agierende deutsche Fresenius-Konzern hat Berichten zufolge rund acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Wenn Fresenius in den letzten zehn Jahren …
weiterlesen "Fresenius-Konzern: Unversteuerte Milliardengewinne nicht hinnehmbar"
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Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Der Rat der Finanzminister*innen…
weiterlesen "ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden"
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Zu den Enthüllungen von Investigate Europe und Netzpolitik.org erklärt Martin Schirdewan, ECON-Mitglied und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im Weg. …
weiterlesen "Bundesregierung blockte Digitalsteuer"
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Für heute ist die Unterzeichnung der sogenannten Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China geplant. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 …
weiterlesen "Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis"
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Zur heutigen Aktuellen Stunde des EU-Parlaments über die ‚Verfälschung der Geschichte‘ erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel:
„Nachdem eine große Mehrheit des EU-Parlaments bereits im September 2019 eine Resolution verabschiedet…
weiterlesen "Geschichtsverfälschung diffamiert Antifaschismus"
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Das Europäische Parlament beschloss heute eine Resolution, in der es noch einmal darauf drängt, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit zu wahren. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher …
weiterlesen "Brexit: Europäisches Parlament stellt sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger"
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