Pressemitteilungen
Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Anlässlich des morgigen Antikriegstags (1. September) - dem 81. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf Polen und Beginn des Zweiten Weltkriegs - mahnt die friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen …
weiterlesen "Antikriegstag: Geschichtsverfälschung und Aufrüstung dürfen keine Zukunft haben"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
„Die heutige Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wird den Anforderungen keineswegs gerecht und ist für Konzerne und insbesondere die Rüstungslobby ein Grund zum Feiern. Die Zuschusssummen sind für die Dimension der …
weiterlesen "EU-Paket: Rüstungslobby feiert, Beschäftigte sollen zahlen"
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„Die EU hat ihr eigenes „2020- Ziel“, die Anzahl der Menschen, die von Armut bedroht sind, um 20 Millionen zu verringern, mehr als verfehlt. Der Handlungsbedarf zur Armutsbekämpfung war bereits weit vor der …
weiterlesen "Demirel: Initiativ-Bericht zu Erwerbstätigenarmut in der EU eingereicht"
weiterlesen "Demirel: Initiativ-Bericht zu Erwerbstätigenarmut in der EU eingereicht"
Wenn es um die EU-Afrika-Strategie geht, dann ist das Agieren der EU an Zynismus kaum mehr zu übertreffen. Auf der einen Seite werden die Afrikanischen Länder immer Stärker in ökonomische …
weiterlesen "EU-Luftaufklärung für Libyen – de facto ein Pakt mit Milizen, um Geflüchtete loszuwerden"
weiterlesen "EU-Luftaufklärung für Libyen – de facto ein Pakt mit Milizen, um Geflüchtete loszuwerden"
Heute sprach die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, im Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres des Europaparlaments über Anti-Diskriminierungspolitik in Zeiten der …
weiterlesen "COVID-19 nicht weiter als Deckmantel für Eingriffe in die Rechte von LGBTIQ* Personen nutzen"
weiterlesen "COVID-19 nicht weiter als Deckmantel für Eingriffe in die Rechte von LGBTIQ* Personen nutzen"
Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark eingeschränkt haben, verabschiedete das Europäische Parlament heute die …
weiterlesen "Bienen, Haie und die partizipative Demokratie"
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Die heutige Wahl in der Eurogruppe kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:
„Das Europäische Parlament sollte bei der Wahl des nächsten …
weiterlesen "Wahl der Eurogruppen-Präsidentin"
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Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im Europäischen Parlament zur ‚Situation in Belarus‘ und den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 9. August:
„Auch Belarus braucht faire …
weiterlesen "Europas letzter Diktator: freie und faire Wahlen in Belarus?"
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Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
„Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die …
weiterlesen "EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen"
weiterlesen "EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen"
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung für ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der …
weiterlesen "#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!"
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