Pressemitteilungen
Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán erließ diese Woche ein Maßnahmenpaket, mit dem grundlegende Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) außer Kraft gesetzt werden. Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der Linken…
weiterlesen "COVID-19: Ungarn setzt Datenschutz teilweise außer Kraft"
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Anlässlich der Überarbeitung der EU-Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, veröffentlicht Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) und …
weiterlesen "Neuer Bericht – Disziplin und Strafen: Ende für den Stabilitäts- und Wachstumspakt"
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Zum internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai), erklärt Martina Michels, Sprecherin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Kulturausschuss (CULT):
„Eine wachsende Medienkonzentration, bei der 13 Unternehmen und 15 …
weiterlesen "Umkämpft: Medienfreiheit europaweit"
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Zum 1. Mai erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament für die Delegation:
„Europa gerät infolge der …
weiterlesen "Gewerkschaften stärken, Beschäftigung sichern: Hilfsprogramme für Millionen, nicht für Millionäre"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zur heutigen Vorstellung des Berichtentwurfs über Waffenexporte aus der Europäischen Union erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Leider fällt der …
weiterlesen "Zahnloser Rüstungsexportbericht"
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Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert das gestrige Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen:
„Merkel stellt sich weiter stur und riskiert so die Zukunft der EU. Selbst die Warnungen von …
weiterlesen "EU-Gipfel: Corona-Krise muss warten"
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Vor Beginn des Europäischen Rates erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
„Die Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang nicht…
weiterlesen "Virtueller Rat im Realitätscheck"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Anhörung von Eurogruppenpräsident Mario Centeno im Wirtschafts- und Währungsausschuss…
weiterlesen "Corona-Krise: Corona-Bonds oder Schuldenspirale"
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Zum Streit innerhalb der bundesdeutschen Regierungskoalition über die Anschaffung eines Nachfolgemodells für die Tornado-Kampfflugzeuge erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des …
weiterlesen "Tornado-Debatte: Einfach ganz entrüsten!"
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Während Kindergärten und Schulen geschlossen bleiben, Sportveranstaltungen weiterhin ausgesetzt sind und nicht einmal Restaurants ihren Betrieb wieder aufnehmen können, beginnt die Bundeswehr in der Oberlausitz schon wieder mit militärischen Übungen. Dazu die …
weiterlesen "Bundeswehr jagt Corona-Virus"
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