Pressemitteilungen
Gestern Abend fand die Abstimmung zum Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) statt. Der JTF soll den Kohle- und Industrieregionen helfen, den Strukturwandel beim Ausstieg aus fossilen Energien zu schaffen. Er soll …
weiterlesen "Europaparlament beschließt nur halbherzigen Fonds für den gerechten Übergang"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Die heutige Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass bald endlich eine …
weiterlesen "Rede zur Lage der Union: Pathos reicht nicht"
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Die Einigung von CDU/CSU und SPD, nun insgesamt 1.553 Menschen aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen, kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament:
"Viele Asylsuchende ohne anerkannten …
weiterlesen "Moria & Co.: Das System Hotspot abschaffen!"
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Zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
„Nach den Versprechungen zum Amtsantritt, kamen heute weitere …
weiterlesen "Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zur Eskalation im östlichen Mittelmeer erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und …
weiterlesen "Östliches Mittelmeer: Es gibt keine Alternative zum Frieden!"
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Zur Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari erklärt Cornelia Ernst, Vorsitzende der parlamentarischen Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit dem Iran:
„Ich verurteile ausdrücklich die jüngste Hinrichtung des jungen Sportlers Navid …
weiterlesen "Iran: Todesstrafe ist inakzeptabel"
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„Seit 2016 kenne ich Moria, ich war mehrfach vor Ort. Dieser von der EU und den Mitgliedstaaten erzwungene Hotspot war von Anfang an ein Desaster: heillos überlaufen und verschmutzt. Es gab nur wenige sanitäre …
weiterlesen "Nothilfe jetzt! Alle Moria-Flüchtlinge in Deutschlands „sichere Häfen“ bringen"
weiterlesen "Nothilfe jetzt! Alle Moria-Flüchtlinge in Deutschlands „sichere Häfen“ bringen"
Heute bestimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) seine Stellungnahme zum EU-Klimagesetz - aus Sicht des Klimaschutzes jedoch mit einem bedauernswerten Ergebnis. Der Berichterstatter, Zdzisław Krasnodębski von der polnischen…
weiterlesen "EU-Klimagesetz: Industrieausschuss hadert mit Klimaschutz"
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Zum Ultimatum des britischen Regierungschefs an die EU erklärt Helmut Scholz, handels- und verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
„Offensichtlich scheint dem britischem Premierminister Boris Johnson der Ernst der Lage nun endlich klar …
weiterlesen "Brexit: Johnson spielt mit dem Feuer"
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Vor einem Jahr hat die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft der EU (COFE) vorgelegt. Obwohl sich das Europäische Parlament bereits zu Jahresbeginn umfassend für eine Zukunftskonferenz …
weiterlesen "Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!"
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