Pressemitteilungen
Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister und Finanzministerinnen, die über das Europäische Semester und zum EU-Recovery-Fund debattieren werden, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):
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weiterlesen "ECOFIN: Und sie streiten weiter"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zu dem gestern von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für das Budget der Europäischen Friedensfazilität erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
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weiterlesen "Eine Kriegskasse namens Friedensfazilität"
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Als Reaktion auf eine Anfrage von Helmut Scholz, will EU-Handelskommissar Phil Hogan künftig Möglichkeiten ausloten, um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die biologische Artenvielfalt besser einzuschätzen und diese Aspekte in …
weiterlesen "Biodiversität soll größere Rolle in Handelsabkommen spielen"
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Zu dem heute von der EU-Kommission vorgelegten neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 (MFR) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
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weiterlesen "EU-Haushalt: Die militärische Schattenseite"
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Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des …
weiterlesen "Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland: Handeln dringend geboten"
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Heute präsentierte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren Wiederaufbauplan für die EU nach der Corona-Krise. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament …
weiterlesen "Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will „Next Generation“ verschulden"
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Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):
„Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des …
weiterlesen "Mutloses Europäische Parlament"
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Ende März forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass …
weiterlesen "Mehr als 100 Abgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten"
weiterlesen "Mehr als 100 Abgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten"
Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Für mehr als 50 Millionen Menschen wurde in der EU (inklusive Großbritannien und Schweiz) Kurzarbeitsgeld beantragt. Das geht aus der Erhebung (Policy Brief) des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) hervor, die heute …
weiterlesen "50 Millionen Menschen in Kurzarbeit dürfen nicht in Armut fallen"
weiterlesen "50 Millionen Menschen in Kurzarbeit dürfen nicht in Armut fallen"
Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europaparlaments (EMPL), erklärt zum heutigen Verlauf der Ausschusssitzung:
„Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am …
weiterlesen "EU muss sich für Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Erntehilfe einsetzen"
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