Pressemitteilungen
Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Abstimmung des Parlaments über ‚Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie und ihrer Folgen‘:
„Die schweren sozialen und …
weiterlesen "COVID-19: EP schickt Krankenwagen ohne Rettungspersonal"
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Zu den Angriffen türkischer Kampfdrohnen auf ein Flüchtlingslager im Irak erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:
„Die Angriffe türkischer Kampfdrohnen auf das …
weiterlesen "Türkei: Friendly Fire im Irak"
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Heute jährt sich zum 75. Mal der Beginn der Schlacht um die Seelower Höhen. Bis zu 200.000 Soldaten der Roten Armee fielen in der entscheidenden Offensive vor Berlin; 100.000 Wehrmachtsangehörige verloren ihr Leben in den letzten Tagen des vom faschistischen 'Deutschen …
weiterlesen "Seelow mahnt: Nie wieder!"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Nach Gerichtsbeschluss: Absicherung mittelloser Bürger*innen muss sofort bundesweit umgesetzt werden
Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen des Europaparlaments (EMPL), begrüßt den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf zum Anspruch eines in Wuppertal …
weiterlesen "Nach Gerichtsbeschluss: Absicherung mittelloser Bürger*innen muss sofort bundesweit umgesetzt werden"
weiterlesen "Nach Gerichtsbeschluss: Absicherung mittelloser Bürger*innen muss sofort bundesweit umgesetzt werden"
Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
"Wenn die EU selbst inmitten dieser …
weiterlesen "Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Die Bundesregierung ermöglicht trotz einer Einreisesperre die Einreise von 40.000 Saisonarbeiter*innen, vorrangig zur Spargelernte. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) des Europaparlaments:
„Das …
weiterlesen "Erntehilfe: Spargel statt Menschenleben?"
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Heute stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, ihren Plan zur Stärkung der Kurzarbeit während der Corona-Krise (SURE) vor. Mit diesem Vorhaben sollen besonders schwer betroffene…
weiterlesen "Kurzarbeitsgeld: Kosten der Krise nicht auf Rücken der Beschäftigten abwälzen"
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Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die drei EU-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 2015/2016 gegen EU-Recht verstießen, als sie eine Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien…
weiterlesen "EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!"
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Heute Morgen entschied sich der Innenausschuss des slowenischen Parlaments dagegen, Artikel 37a im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu aktivieren. Damit wären beispielsweise dem Militär im Inneren weitreichende Befugnisse gewährt …
weiterlesen "Rechtsstaat in Zeiten von Corona: Orbán bleibt allein, vorerst"
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Zum Aufruf von Mission Lifeline e.V. auf Erteilung der Start- und Landeerlaubnis für einen Charterflug von Lesbos nach Berlin, um geflüchtete Kinder und Mütter auszufliegen, erklärte Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL …
weiterlesen "Solidarität, jetzt: Geflüchtete sofort ausfliegen"
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