Pressemitteilungen
Infolge der Einmischung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in den kroatischen Wahlkampf zugunsten der konservativen Partei Kroatische Demokratische Union (HDZ), erklären Özlem Alev Demirel und Andrej Hunko:…
weiterlesen "Einmischung von der Leyens in kroatischen Wahlkampf ist inakzeptabel"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und seiner Delegation heute in Berlin findet vor dem Hintergrund sich dramatisch zuspitzender Verhältnisse in der Türkei statt. Unter der Regierung Erdoğan leidet das …
weiterlesen "Keine faulen Kompromisse mit der abgewirtschafteten AKP-Regierung"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
In vielen EU-Staaten - darunter auch Deutschland - sind die Mindestlöhne nicht existenzsichernd und liegen auf einem Niveau unterhalb der Armutsschwelle. Dies ist das Ergebnis einer im Auftrag der …
weiterlesen "„Europäische Mindestlohninitiative muss Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden!“"
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Letzten Montag wurde Herr Osman Aslan beim Überqueren der slowenischen Grenze in polizeilichen Gewahrsam genommen, weil gegen ihn eine Fahndung von Interpol vorliege - ausgesprochen vom türkischen Staat. Nun drohen ihm die slowenischen Behörden mit einer Ausweisung in die …
weiterlesen "Free Osman Aslan!"
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Der Druck des Europäischen Parlaments zeigt offensichtlich Wirkung: Am heutigen Mittwoch hat sich der Rat zur EU-Zukunftskonferenz positioniert. "Nach der monatelangen Hinhaltetaktik der Regierungen war dieser Schritt überfällig", kommentiert Helmut Scholz, …
weiterlesen "Der Rat mauert bei der Zukunft Europas"
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***Das Positionspapier zum Green Deal findet sich am Ende dieser Seite***
Heute beginnt die EU Sustainable Energy Week (nachhaltige Energiewoche), die größte europäische Konferenz, die sich erneuerbaren Energieträgern und …
weiterlesen "European Green Deal: Für einen sozial-ökologischen Neustart"
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Zum heutigen Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL:
„Die Bewohner*innen der EU brauchen endlich Entscheidungen und keine ergebnislosen Gipfeltreffen. Dennoch lassen die …
weiterlesen "Mit Ansage ergebnislos"
weiterlesen "Mit Ansage ergebnislos"
Das Europäische Parlament debattierte am heutigen Freitag über Landraub und die Abholzung im Amazonas-Gebiet. Dazu erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament:
„Seit Amtsantritt …
weiterlesen "Abholzung von Regenwäldern: Deutsche Ratspräsidentschaft steht in der Pflicht"
weiterlesen "Abholzung von Regenwäldern: Deutsche Ratspräsidentschaft steht in der Pflicht"
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, weist auf die schwierige Situation von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) hin: „Seit dem Ausbruch von Covid-19 in Europa äußerten fast alle Organisatoren von …
weiterlesen "Partizipative Demokratie leidet unter Covid-19"
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