Pressemitteilungen
Linke und Grüne haben es fast geschafft: "Wir sind zuversichtlich 25 Prozent der Europaabgeordneten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals zu gewinnen. Dies ist ein Triumph gegen die …
weiterlesen "Untersuchungsausschuss: Linke will System Juncker beerdigen"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung …
weiterlesen "Für eine reale Alternative in Griechenland"
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Ein Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Europaparlaments fordert, alle nationalen Umsetzungen der annullierten Richtlinie auf den Prüfstand zu stellen. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, …
weiterlesen "EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung"
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Aus Anlass des Besuchs des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Berlin hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz auf die dringlich notwendigen politischen und sozialen Reformen in dem osteuropäischen Land verwiesen.
„Wenn Ministerpräsident…
weiterlesen "Soziale Fragen auf die Tagesordnung!"
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DIE LINKE. im EP ist entsetzt über den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo", bei dem heute in Paris zwölf Menschen getötet wurden und kritisiert den Missbrauch der Opfer durch Pegida und AfD.
"Wir sind bestürzt über das Attentat und trauern …
weiterlesen "Wir trauern."
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"Die Bundesregierung lässt die Hosen runter. Es ging nie um den Euro, sondern um die Rettung der Finanzhaie, die griechische Staatsanleihen hielten. Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuwählen" kommentiert der …
weiterlesen "Grexit: Drohung ist Offenbarungseid der Bundesregierung"
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USA beenden 50 Jahre Isolationspolitik gegenüber KubaGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA:
"Ich freue mich über die angekündigte Wiederaufnahme voller diplomatischer …
weiterlesen "Beginn einer neuen Ära"
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Sabine Lösing außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament zur grundlegenden Neuausrichtung der Beziehungen zwischen USA und Kuba:
"Ich begrüße, dass US-Präsident Obama angekündigt hat, die diplomatischen Beziehungen mit Kuba …
weiterlesen "Schluss mit der kubafeindlichen Politik!"
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"Die Kürzungsdiktate haben die Investitionen abgewürgt. Wer Investitionen will, muss daher die Kürzungsdiktate abwürgen. Wir brauchen kluge, öffentliche Investitionen statt Juncker Voodoo gegen die Mega-Depression", …
weiterlesen "Investitionsprogramm ist Voodoo und Renditegarantie für Heuschrecken"
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Die heute verabschiedete Entschließung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung durch die explizite Forderung nach Anerkennung durch alle Mitgliedsstaaten der EU, wie zuletzt von Schweden realisiert und vielen …
weiterlesen "Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas"
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