Pressemitteilungen
Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Europa steht vor dem Scherbenhaufen einer skandalösen Steuerpolitik zu Lasten der Mehrheit. Mit Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen gibt es keine Steuergerechtigkeit, denn ihre Protagonisten haben das aktuelle …
weiterlesen "EP-Sonderausschuss: Taten statt Worte"
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Zum Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, eine EU-Armee zu schaffen, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
„Der Vorstoß von Herrn Juncker kann in der derzeitigen Situation als Drohung …
weiterlesen "Juncker macht mobil!"
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Eine Presseerklärung von Fabio De Masi„Die Eurogruppe muss die Vereinbarung mit Griechenland respektieren und die Syriza-Regierung bei ihren Reformplänen unterstützen. Sonst ist ein Referendum unausweichlich“, erklärt der …
weiterlesen "Griechenland-Erpressung wird zu Euro-Referendum führen"
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Innenausschuss des EP diskutiert neuen Entwurf für europäische FluggastdatensammlungDie Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert den neuen Berichtsentwurf des Berichterstatters Timothy Kirkhope (ECR, …
weiterlesen "Überwachung statt Privatsphäre"
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Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
„Seit 1921 wird der Internationale Frauentag weltweit am 8. März …
weiterlesen "Internationaler Frauentag – für eine Welt ohne Patriarchat und Kapitalismus!"
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Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi"Der EFSI-Plan ist unnötig und bleibt Juncker-Voodoo. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen, statt einer Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler über PPP-Projekte", …
weiterlesen "EFSI ist Verhütungsmittel gegen Investitionen"
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Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi"Die Anleihekäufe sind und bleiben Schattenboxen gegen Deflation und Depression. Die Hoffnung der EZB, ihre Anleihekäufe werden die Kreditvergabe anregen, ist zweifelhaft. Wir brauchen öffentliche …
weiterlesen "EZB-Anleihekäufe: It’s the austerity, stupid!"
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Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi, MdEP"Wir werden den Sonderausschuss nutzen, um Juncker und Co. die Daumenschrauben anzulegen und die organisierte Kriminalität im Bereich der Unternehmensbesteuerung öffentlich zu machen. Dabei werden wir …
weiterlesen "Sonderausschuss – Steueroase EU austrocknen"
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Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi"Heute war ein guter Tag für die Betreiber von Geldmarktfonds und ein schlechter für alle diejenigen, die für eine bessere Regulierung des Schattenbankensektors kämpfen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi …
weiterlesen "Geldmarktfonds bleiben tickende Bomben"
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Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi„Die linke Regierung in Athen ist die erste Regierung, die in Griechenland bei Korruption und Steuervollzug aufräumt. Die Erpressungsversuche des Finanzministers Schäuble konnten vorerst abgewendet werden –…
weiterlesen "Leise Hoffnung für Griechenland und Steuerzahler"
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