Schlagwort: Margrethe Vestager

Presseschau: Apple muss zahlen

8. August 2016

Eine kleine Presseschau zur Entscheidung der EU-KommissionDie EU-Kommission hat Irland dazu verpflichtet, vom US-amerikanischen Konzern Apple knapp 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen zu fordern. Der Konzern hatte in Irland 0,0005% Steuern bezahlt. Über diese Entscheidung berichtete auch die Presse und zitiert dabei Fabio De Masi: 31. August 2016 OBERPFALZNETZ EU-Kommission erklärt Steuerdeals mit Irland für illegal: Apple soll Milliarden an Steuern nachzahlen "Mit einem gewaltigen Steuerbescheid von potenziell mehr als 13 Milliarden Euro für …
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Presseschau: Steuerparadies: Nie mehr in Belgien

11. Januar 2016

Presseschau

Belgien Jean-Claude Juncker Luxleaks Margrethe Vestager Steuerruling TAXE

"...Die 700 Millionen Euro, die die Unternehmen in Belgien jetzt nachzahlen müssen, fließen übrigens in die belgische Staatskasse. Eine Strafe für das betroffene Land, das gegen EU-Recht verstoßen hat, ist nicht vorgesehen. "Ein Land, dass die Steuervermeidung zunächst ermöglicht, wird am Ende noch belohnt, weil es jetzt die Nachzahlungen kassiert", kritisierte schon im Oktober 2015 der linke Europa-Abgeordnete Fabio De Masi. Sowohl das EU-Land auch als die betroffenen Unternehmen könnten vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg …
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EP-Sonderausschuss TAXE

6. Oktober 2015

Eurokrise

EU-Kommission Jean-Claude Juncker Luxleaks Margrethe Vestager Pierre Moscovici Steueroasen Steuerpolitik Steuerruling TAXE

Übersicht und Dokumente zum DownloadHier (Lügt Juncker?), hier (Juncker lenkt ein) und hier (TAXE-Nachspielzeit) gehts zu den Presse-Erwähnung zum TAXE-Ausschuss und hier zu den dazugehörigen Presseerlärungen Fabio de Masis. Der Sonderausschuss TAXE wurde zum 15. Februar 2015 vom Europaparlament (EP) ins Leben gerufen, um die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden. DIE LINKE. hatte dazu einen weitergehenden Untersuchungsausschuss gefordert. Dieser wurde allerdings …
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Juncker Gate: Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?

27. September 2015

Eurokrise Pressemitteilungen

Europaparlament Jean-Claude Juncker Luxleaks Margrethe Vestager Steueroasen Steuerpolitik Steuerruling TAXE

Erklärung des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur Berichterstattung von SPIEGEL Online zu mutmaßlichen Falschaussagen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gegenüber De Masi bzw. dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden sowie Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) des Europäischen Parlaments, der nach den Luxemburg Leaks eingerichtet wurde. Demnach wurde eine Seite aus dem Bericht des damaligen Abgeordneten und späteren Wirtschaftsministers Luxemburgs, Jeannot Krecké, zur Luxemburger Steuerpraxis…
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HSH Nordbank ist bei EU Chefsache

11. September 2015

Presseschau

Banken EU-Kommission Hamburg HSH-Nordbank Margrethe Vestager

Es ist eine Entscheidung, bei der es um viel geht für die HSH Nordbank, für Schleswig-Holstein und Hamburg: Die EU-Kommission untersucht seit zwei Jahren, ob die Hilfe der beiden Länder für ihre Bank nach den Wettbewerbsregeln erlaubt war. Noch im Herbst soll das Ergebnis feststehen. Je nachdem, was dabei herauskommt, kann das der Bank neue Probleme einbrocken oder neue, teure Rettungsaktionen der Länder nötig machen. Und obwohl die HSH Nordbank nicht zu den ganz großen Instituten in Europa gehört, ist das Verfahren offenbar kein normaler Vorgang in der…
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