NATO-Gipfel: Schluss mit der Kriegstreiberei

Morgen und übermorgen findet der NATO-Gipfel in Warschau statt. Laut Generalssekretär Stoltenberg wird dies ein „bahnbrechender“ Gipfel; der ganz im Zeichen von mehr Verteidigung, weiterer Abschreckung und Stärkung der Präsenz im Osten und jenseits der NATO-Grenzen steht. Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament erklärt zu diesem Anlass:

„Das Treffen könnte als Gelegenheit genutzt werden, um klar die Bereitschaft zu signalisieren aus der gefährlichen Eskalationsspirale aussteigen zu wollen. Stattdessen gibt es seit Monaten „Säbelrasseln und Kriegsgeheule“. Die aktuelle Aufrüstung der NATO-Ostflanke vergrößert die Kriegsgefahr mit Russland massiv und stellt eine weltweite Bedrohung dar. Frieden und Sicherheit sind nur mit und nicht gegen Russland möglich.“

Lösing weiter:

„Die NATO-Interventionen – zum Beispiel in Libyen – die maßgeblich die aktuellen Migrationsbewegungen mitverursachten, hinterlassen im Süden fürchterlich zerstörte Gesellschaften. Der Mythos von der vermeintlich „guten“ und „zivilen“ EU als Friedensunion, die sich angeblich grundlegend von der „bösen“ und militaristischen NATO unterscheide, dürfte nun – nach der Entscheidung der EU-Kommission, Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für die Unterstützung des Militärs in afrikanischen Ländern auszugeben – endgültig widerlegt sein. In Wahrheit arbeiten die beiden Organisationen schon seit langem Hand in Hand: Die NATO übernimmt die hoch intensiven Kampfeinsätze, während die EU primär Aspekte wie Militärausbildung organisiert. Unlängst kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an, dass unter den NATO- und EU-Staaten der Wunsch nach einem ‚Quantensprung‘ bei der Zusammenarbeit bestünde.“

Sabine Lösing abschließend:

„Die omnipräsente NATO ist und bleibt der bewaffnete Arm des westlich-kapitalistischen Blocks. Seit dem Wandel hin zum Interventionsbündnis ist offensichtlich, dass die Interessen der größten Mitgliedsländer notfalls gewaltsam durchgesetzt werden. Die NATO schafft keine Sicherheit und Frieden, sondern neue Kriege. Deshalb müssen sämtliche Militäreinsätze beendet werden. DIE LINKE fordert den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO. Die dabei eingesparten Gelder müssen dann in Armutsbekämpfung und andere konfliktpräventive Maßnahmen umgeleitet werden.“