Pressemitteilungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. "Praktisch bedeutet …
weiterlesen "EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen"
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Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit, finden jedes Jahr weltweit so genannte Rainbowflashs statt. An vielen Orten gehen Menschen gemeinsam für eine diskriminierungsfreie und selbstbestimmte …
weiterlesen "Augen auf! Herzen auf! – Tag gegen Homo- und Trans*feindlichkeit"
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"Die Investitionslücke in der EU klafft trotz EFSI weiter. Junckers Mathematik ist Bilanzfälschung, denn ohnehin geplante Investitionen werden in den EFSI verschoben", kommentiert der …
weiterlesen "Juncker-Plan 2.0 (EFSI): Öffentliche Investitionen statt Renditegarantie für Banken und Versicherungen"
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Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Wer die Stimmenzahl mehr als verdoppelt, ist kein Verlierer. In Nordrhein-Westfalen wurde deutlich, …
weiterlesen "Jetzt erst recht: Für eine starke LINKE im Bundestag"
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Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt …
weiterlesen "Europa? Nur mit den Bürger*innen!"
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Der stellvertretende Vorsitzende des "Panama Papers"-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -Vermeidung, Fabio De Masi, kommentiert die Auswertung der 'Malta-Liste' von 70.000 Offshore-Firmen durch die…
weiterlesen "NRW-Steuerfahnder vs. Steuertricks auf Malta"
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„Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, zahlt ihre Steuern in der Schweiz. Ein Land, das Geheimagenten auf Steuerfahnder in Deutschland ansetzt. Und eine Partei, die in jedem zweiten …
weiterlesen "Alternative zu Deutschland: Die Schweizer Steuertricks der AfD-Spitzenkandidatin"
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Anlässlich der Kritik an den Vorstößen des neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Eurozone erklärt der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament Fabio De Masi:
…
weiterlesen "Macron vs. Bundesregierung: Ein falsches Spiel"
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GUE/NGL reaction to French election resultGabi Zimmer zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl:
"Vielen Dank an die Mehrheit der Französinnen und Franzosen, dass sie sich heute gegen die rassistische Ideologie des Front National, gegen die …
weiterlesen "Dank an französische Wähler*innen"
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Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, kommentiert den Ausgang des zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen:
„Emmanuel Macron hat Marine Le Pen den Weg in den Élysée-Palast vorerst versperrt. Doch heißt …
weiterlesen "„Ni Le Pen Ni Macron“"
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