Pressemitteilungen
Die von der Europäischen Kommission überarbeitete schwarze Liste der Hochrisiko-Staaten für Geldwäsche wurde am 3. Mai in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des …
weiterlesen "Kommission gestattet Geldwäsche & Steuertricks"
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ollowing the Commission's unveiling of its White Paper on the ‘Future of Europe’ presented back in March, GUE/NGL MEPs have this morning debated what role in globalisation the EU should take over the next decade.
The aim of the…
weiterlesen "Commission must assume moral leadership in future of globalisation"
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. "Praktisch bedeutet …
weiterlesen "EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen"
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Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit, finden jedes Jahr weltweit so genannte Rainbowflashs statt. An vielen Orten gehen Menschen gemeinsam für eine diskriminierungsfreie und selbstbestimmte …
weiterlesen "Augen auf! Herzen auf! – Tag gegen Homo- und Trans*feindlichkeit"
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"Die Investitionslücke in der EU klafft trotz EFSI weiter. Junckers Mathematik ist Bilanzfälschung, denn ohnehin geplante Investitionen werden in den EFSI verschoben", kommentiert der …
weiterlesen "Juncker-Plan 2.0 (EFSI): Öffentliche Investitionen statt Renditegarantie für Banken und Versicherungen"
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Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Wer die Stimmenzahl mehr als verdoppelt, ist kein Verlierer. In Nordrhein-Westfalen wurde deutlich, …
weiterlesen "Jetzt erst recht: Für eine starke LINKE im Bundestag"
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Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt …
weiterlesen "Europa? Nur mit den Bürger*innen!"
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Der stellvertretende Vorsitzende des "Panama Papers"-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -Vermeidung, Fabio De Masi, kommentiert die Auswertung der 'Malta-Liste' von 70.000 Offshore-Firmen durch die…
weiterlesen "NRW-Steuerfahnder vs. Steuertricks auf Malta"
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„Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, zahlt ihre Steuern in der Schweiz. Ein Land, das Geheimagenten auf Steuerfahnder in Deutschland ansetzt. Und eine Partei, die in jedem zweiten …
weiterlesen "Alternative zu Deutschland: Die Schweizer Steuertricks der AfD-Spitzenkandidatin"
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Anlässlich der Kritik an den Vorstößen des neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Eurozone erklärt der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament Fabio De Masi:
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weiterlesen "Macron vs. Bundesregierung: Ein falsches Spiel"
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