Pressemitteilungen
Den Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen und den Sieg des Neoliberalen Emmanuel Macron kommentieren Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
„‘Dem vermeintlichen …
weiterlesen "Bienvenue: Agenda 2020!"
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Die von der Europäischen Kommission überarbeitete Liste der Hochrisiko-Drittstaaten für Geldwäsche wurde am heutigen Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des …
weiterlesen "Déjà-Vu Geldwäsche-Liste: Ping-Pong in Brüssel"
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Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit macht Martina Michels auf ein Solidaritätskonzert in Berlin aufmerksam und verweist auf Fehlstellen europäischer Gesetzgebung für den Schutz von Whistleblower*innen:
"Es ist traurig und wichtig …
weiterlesen "Ohne Pressefreiheit keine Demokratie"
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Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität …
weiterlesen "Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben"
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A two-day event on the growing international movement against tax havens and the persistent problem of money laundering and tax evasion has been held by GUE/NGL political group at the European Parliament this week.
‘The …
weiterlesen "International struggle for tax justice highlighted by GUE/NGL conference"
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Zum Abschluss der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Malta erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):
„Aus meiner Sicht ist es höchste …
weiterlesen "Kritik unerwünscht"
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Die Eurozone braucht öffentliche Investitionen und eine demokratische Kontrolle.Der Abgeordnete Fabio De Masi in der 'Aussprache zum aktuellen Stand der zweiten Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland' am Donnerstag, den 27. April…
weiterlesen "Herr Dijsselbloem – gehen Sie!"
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GUE/NGL MEPs confronted Hungarian Prime Minister, Viktor Orbán, and European Commission Vice President, Frans Timmermans, over the restrictions on universities, the parliament, the media and NGOs during the European Parliament's debate this…
weiterlesen "MEPs grill Orbán and Timmermans on human rights in Hungary"
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Coherent approach needed in EU-Turkish relations over accession and trade talksPlease find English version below
Hinter dem Ja für Erdoğan stand die Fratze der Verfolgung der Opposition, der Frauenbewegung, der freien Medien, der Kurden. …
weiterlesen "Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig"
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Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointmentDas Statement auf Deutsch findet sich am Ende der Seite.
Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment
The Commission …
weiterlesen "Statement von Gabi Zimmer zur Europäischen Säule sozialer Rechte"
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