Plenarfokus Dezember 2017

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

11. – 14. Dezember 2017, Straßburg

 

Pressekonferenz:

Dienstag, 12. Dezember 2017, 11 Uhr 30

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: Brexit-Verhandlungen,

und Miguel Urbán (Spanien, PODEMOS): Panama Papers

EP-Pressesaal (LOW N-1/201)

 

– MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:

‚Gemeinsame Aussprache – Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich‘‚ 

am Mittwoch, 13. Dezember 2017, 09:00 – 11:50

„Das Europaparlament hat mit seinen gemeinsamen Positionen zu den Brexit-Verhandlungen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU und in Großbritannien, sowie der Menschen im Norden Irlands, verteidigt. Der Rat wird nun in der nächsten Woche politisch bewerten, ob die erzielten Fortschritte ausreichen, um den Startschuss für die zweite Phase der Austrittsverhandlungen zu geben. Ich werde als Vorsitzende der Linken im EP dafür werben, dass die Abgeordneten meiner Fraktion die gemeinsame EP-Entschließung in der kommenden Plenarsitzung unterstützen. In der zweiten Phase besteht ein riesiger Klärungs- und Verhandlungsbedarf.

Für uns stehen nach wie vor die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger und die Auswirkungen des Brexit für die Menschen auf der irischen Insel im Vordergrund. Die Verhandler müssen die heute aufgenommenen Verpflichtungen so konkret umzusetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese individuell einklagen können. Diese Rechte schließen aus unserer Sicht auch die sozialen und Arbeitnehmerrechte ein.“

 

– MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: ‚ Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – Das Atomabkommen mit dem Iran‘; Debatte am Dienstag, 12. Dezember 2017, ab 15 Uhr:

„Anders als die USA müssen wir Europäer*innen unbedingt an dem Nuklearabkommen mit dem Iran festhalten. Gerade zu einem Zeitpunkt, wo sich die USA derart unberechenbar verhalten besteht so eine Chance, die Beziehungen zum Iran soweit zu normalisieren, dass sich auf dieser Grundlage ein fruchtbarer Menschenrechtsdialog führen lässt.“

 

– MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation: ‚Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – Situation in Afghanistan‘, Dienstag, 12. Dezember 2017, ab ca. 16 Uhr:

„Tägliche Anschläge, seit über 16 Jahren Bürgerkrieg, Tausende zivile Opfer jährlich, Zerstörungen der Lebensgrundlagen, hundertausende Menschen auf der Flucht… Klingt das nach einem sicheren Land? Afghanistan ist kein sicheres Land – es ist sogar das zweit unsicherste Land der Welt – weder für Menschen die dort leben, noch für Asylsuchende die abgeschoben werden sollen. Und dennoch wurden trotz der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage erst vor Tagen wieder Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Das ist inhuman. Es braucht unverzüglich einen Abschiebestopp und der Deal, Entwicklungshilfe an die Rücknahme von Geflüchteten zu koppeln muss beendet werden!“

 

– MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation: ‚Joint Debate – Europäische Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik‘, Dienstag, 12. Dezember 2017, ab ca. 17 Uhr:

„Der Weg, sich als globaler Akteur in der Riege der Großmächte zu etablieren, führt für die EU über den Aufbau eines schlagkräftigen Militärapparats. So werden jetzt Milliarden für die (Auf-)Rüstung ausgegeben. Und das illegal, denn Artikel 41(2) Lissabon-Vertrag verbietet es »Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen« aus dem EU-Haushalt zu bestreiten. Hinter den Abkürzungen EVF (Europäischer Verteidigungsfonds), EDIDP (EU-Rüstungsindustrieprogramm) und PESCO (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) stecken aber keine alltäglichen Dinge wie IBAN oder BIC, sondern die ersehnte Einrichtung einer Aufrüstungs- und Militärunion. Unter diesen Kürzeln werden künftig die Kriege der EU geführt. Friedensunion adé.“

 

– MdEP Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel: ‚Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ankündigung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen‘, Dienstag, 12. Dezember 2017, ab ca. 18 Uhr

„Mit seinen Plänen zur einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat US-Präsident Donald Trump einen der vielen Brandherde im Nahen Osten weiter angefeuert. Teilweise gewaltsame Proteste in Israel, der Westbank, Gaza und darüber hinaus sind nur die unmittelbaren Folgen. Die Hamas nutzt die Gelegenheit, eine neue Intifada auszurufen. Der Frieden in Nahost, die friedliche und faire Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina rücken in noch weitere Ferne. Der jüdische Staat beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem ihre künftige Hauptstadt. Die Zukunft Jerusalems kann also nicht einseitig und schon gar nicht von außen bestimmt werden. Nur über diplomatische Verhandlungen und im gegenseitigen Einvernehmen kann der Status Jerusalems als künftige Hauptstadt beider Staaten vereinbart werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen alles tun, zur Beruhigung der Lage beizutragen. Europa muss eine aktivere Rolle im Vermittlungsprozess wahrnehmen und zudem deutlichere Worte und Taten gegen die andauernde Besatzung und Ausweitung der Siedlungsaktivitäten seitens Israels finden.“

 

– MdEP Martina Michels‚ regionalpolitische Sprecherin der Delegation: ‚Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen‘; Debatte am Dienstag, 12. Dezember 2017 ab ca. 10:30, Abstimmung am Mittwoch, 13. Dezember 2013:

„Der EFSI (Europäische Fonds für strategische Investitionen) hat es bislang nicht geschafft, die seit Beginn der Finanz- und Haushaltskrisen aufgebrochenen Investitionslücken zu schließen. Die getätigten Investitionen in Großprojekte sind völlig ungleich und mehrheitlich zugunsten der wirtschaftlich stärkeren EU-Mitgliedstaaten geflossen. An die Kriterien, die an die EU-Strukturfonds angelegt werden und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und der nachhaltigen Entwicklung in der EU befördern sollen, ist der EFSI nicht gekoppelt. Transparenz ist in diesen Bankengeschäften erst recht nicht hergestellt. Die zusätzlich unterstützten Projekte oder beispielsweise die zusätzlich generierten Steuereinnahmen sind nicht ermittelt. Der Weiterführung dieses Finanz-Instruments zulasten anderer Förderinstrumente können wir daher nicht zustimmen. Besser wäre es, EFSI durch einen umfassenden öffentlichen Investitionsplan für sozial-ökologischen Wandel zu ersetzen, der aus zusätzlichen Finanzmitteln gespeist wird, mit besonderer Beachtung der benachteiligten Regionen.“

 

– MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation: ‚Bericht des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung‘, Debatte am Dienstag, 12. Dezember 2017, ab 9 Uhr:

“Steuertrickserei hat System. Die Paradise Papers haben das erst unlängst wieder bewiesen. EU-Staaten verlieren dadurch mehrere hundert Milliarden Euro jährlich. Während sich Pfeffersäcke also in die eigenen Taschen schäffeln, fehlen Staaten die Mittel für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und das Sozialsystem. Trotz der anhaltenden Skandale schafft es die EU allerdings nicht, sich auf wirkungsvolle Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu einigen. Die zahnlose ‚Schwarze Liste‘ von Steueroasen, die die EU-Finanzminister letzte Woche veröffentlicht haben, unterstreicht das nochmal. Es ist höchst an der Zeit, dass hier ein Umdenken stattfindet.“

Plenarfokus Dezember DIE LINKE im EPPDF-Datei