Pressemitteilungen
Um einen europäischen Debattenauftakt über Massenentlassungen bei gewinnerzielenden Unternehmen anzustoßen, waren heute Bernd Spitzbarth von der IG Metall sowie Mario in der Au, Betriebsrat bei Siemens, jeweils aus der Region Erfurt, in die …
weiterlesen "Massenentlassungen bei SIEMENS: Eigentum verpflichtet"
weiterlesen "Massenentlassungen bei SIEMENS: Eigentum verpflichtet"
Heute entschied der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abzuweisen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg nun…
weiterlesen "BVerwG: Du kommst hier nicht rein!"
weiterlesen "BVerwG: Du kommst hier nicht rein!"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im Beschäftigungsauschuss des EU-Parlaments, zum EuGH-Urteil in der Rechtssache Porras Guisado vs. Bankia S.A. (C-103/16):
„Schwangere …
weiterlesen "„Wenn das EU-Recht schwangere Arbeitnehmerinnen nicht schützt, müssen wir es ändern“"
weiterlesen "„Wenn das EU-Recht schwangere Arbeitnehmerinnen nicht schützt, müssen wir es ändern“"
Please find the English version below
Vor dem informellen EU-Gipfel erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament:
"Mit dem Brexit muss der EU-Haushalt radikal überdacht werden. Der Finanzrahmen sollte auf …
weiterlesen "In soziales Wachstum investieren, nicht in Militarisierung"
weiterlesen "In soziales Wachstum investieren, nicht in Militarisierung"
Please find English version below
"Die peruanische Regierung sollte die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung innerhalb des Freihandelsabkommens mit der EU erfüllen," so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und …
weiterlesen "Peru: Kein Freihandel ohne nachhaltige Entwicklung"
weiterlesen "Peru: Kein Freihandel ohne nachhaltige Entwicklung"
„Eine Gesamtkonzernbesteuerung könnte ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Steuerdrückerei von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige …
weiterlesen "CCCTB: Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige."
weiterlesen "CCCTB: Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige."
Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Abstimmung über eine mögliche Ablehnung der Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse statt. Einzelne Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL, der Grünen/EFA-Fraktion, der …
weiterlesen "Liste mit Gas-Projekten: Überarbeitung dringend nötig!"
weiterlesen "Liste mit Gas-Projekten: Überarbeitung dringend nötig!"
A group of left-wing MEPs and members of national parliaments who participated in the European Parliamentary Week 2018 have issued the following declaration that demands a new set of economic, social and environmental …
weiterlesen "Stop the EU elite’s destruction of our welfare state and workers’ rights!"
weiterlesen "Stop the EU elite’s destruction of our welfare state and workers’ rights!"
Colombia will be holding two significant elections in the upcoming months: the legislative vote on 11th March for the Senate and House of Representatives, and the presidential election in May. These will be the first votes since the …
weiterlesen "Political participation must be upheld in upcoming Colombian votes"
weiterlesen "Political participation must be upheld in upcoming Colombian votes"