Pressemitteilungen
Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europarlament, zu den heute im EP-Regionalausschuss beschlossenen Vereinfachungen bei den Verfahren in der EU-Förderpolitik.
„Das Ergebnis der Verhandlungen ist wirklich eine gute Sache: …
weiterlesen "EU-Förderpolitik wird einfacher"
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Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt zur Debatte und dazugehörigen Resolution ‚Lage in Afghanistan‘:
„Tägliche Anschläge seit über 16 Jahren, tausende…
weiterlesen "Afghanistan ist kein sicheres Land – Abschiebungen stoppen!"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET), erklärt zur 'Gemeinsamen Aussprache - Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ und zur heutigen Abstimmung im …
weiterlesen "Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union"
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In seiner heutigen Plenarsitzung stimmte das Europäische Parlament über Handlungsempfehlungen an Rat und Kommission ab, die es im Rahmen des ‚Panama Papers‘ Untersuchungsausschusses erarbeitet hat. Der Endbericht des Ausschusses wurde bereits im Oktober …
weiterlesen "PANA-Abstimmung: halbherzig entschlossen"
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Um Bürgerinnen und Bürgern ein allgemein hohes Datenschutzniveau garantieren und Schlupflöcher verhindern zu können, müssen auch alle EU-Organe den neuen Datenschutzbestimmungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. So die…
weiterlesen "Rat der Mitgliedstaaten: Keine Zeit für Datenschutz?"
weiterlesen "Rat der Mitgliedstaaten: Keine Zeit für Datenschutz?"
Gabi Zimmer, Mitglied der „Brexit-Steuerungsgruppe“ des Europaparlaments, zum kommenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs:Find English version below
„Die Feststellung, ausreichende Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen erreicht zu haben, …
weiterlesen "Bürgerrechte verteidigen trotz Brexit!"
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Gestern (Dienstag) debattierte das Plenum des Europaparlaments die Ankündigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem umsiedeln und die Stadt damit als Hauptstadt des Staates Israel anerkennen zu wollen. Dazu Martina Michels, Mitglied der …
weiterlesen "Trump setzt Friedensprozess bewusst aufs Spiel"
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To coincide with this week’s crucial European Parliament vote on stamping out malpractice and tax havens which were exposed by the Panama Papers last year, GUE/NGL has published a brochure that lays bare all the …
weiterlesen "Shady corporate and criminal dealings detailed in new report on ‘Panama Papers’"
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Heute hat das Plenum des Europaparlaments über den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) ‚für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in …
weiterlesen "Letzte Ausfahrt für grenzenloses online-TV verpasst"
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Pressemitteilung Gabi Zimmer Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament (see english version below)Gabi Zimmer, Mitglied der „Brexit Steering Group“ des Europaparlaments, zur erzielten Einigung zwischen der EU und …
weiterlesen "Brexit: Parlament verteidigt Rechte der Bürgerinnen und Bürger"
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