Pressemitteilungen
Please find English version below
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) …
weiterlesen "ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft"
weiterlesen "ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft"
Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag und den Wahlsieg der Fünf Sterne Bewegung:
„Dass Berlusconis Rechts (-radikales) Bündnis rechnerisch…
weiterlesen "Wahl in Italien: Stabile Unzufriedenheit"
weiterlesen "Wahl in Italien: Stabile Unzufriedenheit"
A statement by GUE/NGL President Gabi Zimmer on Theresa May’s March 2nd speech on Brexit:
“Anyone expecting the promised ‘real step forward’ must be disappointed right now.”
“Theresa May did not come up with a coherent proposal on how to …
weiterlesen "May is heading towards a cliff edge scenario"
weiterlesen "May is heading towards a cliff edge scenario"
„Der spanische Staat muss endlich die Leiden der Opfer und deren Angehöriger durch die franquistische Diktatur anerkennen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments. Schirdewan befindet sich derzeit mit einer interfraktionellen…
weiterlesen "Würde und Gerechtigkeit für die Opfer Francos"
weiterlesen "Würde und Gerechtigkeit für die Opfer Francos"
In den 24 Jahren seiner Existenz habe der Internationale Strafgerichtshof für Jugoslawien (ICTY) einen sehr wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Straffreiheit bei schwersten Verbrechen geleistet, betonte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz…
weiterlesen "Lehren aus der Arbeit des Jugoslawien-Tribunals ziehen!"
weiterlesen "Lehren aus der Arbeit des Jugoslawien-Tribunals ziehen!"
Joint Statement by Gabi Zimmer and Neoklis Sylikiotis, members of the European Parliament’s Employment Committee.
“We would like to express our solidarity with the workers of Limassol port in Cyprus who announced a two-hour work stoppage for Monday in …
weiterlesen "Solidarity with the port workers of Cyprus"
weiterlesen "Solidarity with the port workers of Cyprus"
A special European Parliament committee will look into the fallout from the ‘Paradise Papers’ leaks, following an overwhelming vote in Brussels today.
The TAXE3 committee will last for 12 months and its mandate will focus on …
weiterlesen "Left MEPs to use new committee to pressure Commission on tax dodging"
weiterlesen "Left MEPs to use new committee to pressure Commission on tax dodging"
Gabi Zimmer zur heute erzielten Einigung bei der Revision der Entsende-Richtlinie: „Die seit 1996 geltende Entsende-Richtlinie hat Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet und muss dringend überarbeitet werden. Die …
weiterlesen "Revision der Entsenderichtlinie – wichtiger Schritt gegen Lohndumping!"
weiterlesen "Revision der Entsenderichtlinie – wichtiger Schritt gegen Lohndumping!"
„Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen, üben sich Kommission, Rat und Parlament an Symptomkuren“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache im …
weiterlesen "Bankenunion: Megabanken aufspalten!"
weiterlesen "Bankenunion: Megabanken aufspalten!"
„Mit der Streichung von acht Ländern von der Schwarzen Liste der Steueroasen gesteht der Rat ein, dass er Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche für bloße Kavaliersdelikte hält“, erklärt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.)…
weiterlesen "EU-Schwarze Liste: Paradies für Steueroasen"
weiterlesen "EU-Schwarze Liste: Paradies für Steueroasen"