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Tagesschau.de berichtet über Annahme des neuen Strukturfonds REACT-EU
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EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira sagte bei der Plenardebatte am Dienstag, dass mit 25 Prozent der Investitionen Klimaschutzziele verfolgt werden sollten. Sie betonte zudem, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden könnten. Laut der Linken-Politikerin Martina Michels ermöglicht der Fond den Mitgliedstaaten vor allem, die sozialen Auswirkungen der anhaltenden Pandemie zu bewältigen.
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Der ganze Text vom 16.12.2020: …
weiterlesen "EU-Parlament stimmt zu: 47,5 Milliarden für die Regionen"
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Wasserstoff und die Zukunft des EnergiesystemsIm Sommer 2020 präsentierte die Europäische Kommission eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems (COM(2020) 299 final) und eine eng damit verbundene Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa (COM(2020) 301 final) in der sie Pläne vorstellt mit denen das Energiesystem zur EU Klimaneutralität bis 2050 beitragen soll. Dazu sollen vor allem Energieeffizienz und Elektrifizierung von Verkehr und Wärme beitragen. Es ist aber auch ein enormer Ausbau der Wasserstoffwirtschaft vorgesehen. Die linke …
weiterlesen "Die Zukunft sauberer Energie"
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Initiativbericht von Özlem Alev Demirel, MdEP
Die permanente Abwärtsspirale aus Sozial- und Lohndumping muss endlich unterbrochen werden bevor sich die soziale Situation in der EU noch weiter zuspitzt. Sonst könnten sich auch in dieser Krise wieder prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse stark ausbreiten. Der von Özlem Alev Demirel, der Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, auf den Weg gebrachte Bericht zur "Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut" zeigt deutlich auf: Jede/e zehnte Beschäftigte in …
weiterlesen "Schluss mit Armutslöhnen!"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT, in der Plenardebatte am 11. November 2020 zum Ausgang der Wahlen in den USA.
„Vielen Dank, Herr Präsident,
die Demokratie hat gesiegt. Zwar knapp, aber nach vier Jahren Trumpscher Demokratieverachtung, politischer Angriffe auf Presse und Minderheiten, nach der offenen Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und rassistischen bewaffneten Milizen haben die Wähler:innen in den USA gesagt: Schluss damit. Raus mit diesem Autokraten aus dem Weißen Haus.
Denn …
weiterlesen "„Raus mit diesem Autokraten aus dem Weißen Haus“"
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Helmut Scholz in der Plenardebatte zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit). Die Debatte fand am 21. Oktober 2020 in Brüssel statt und, wie viele andere MdEPs auch, nutze Helmut Scholz wegen der Corona-Pndemie die Möglichkeit aus den EU-Räumlichkeiten in Berlin an der Debatte teilzunehmen.
"Danke, Herr Präsident,
Herr Barnier sagte, die Tür für Verhandlungen sei offen, Mr. Gove sagte, die Tür sei angelehnt, und Boris Johnson schlug sie dann gestern Nachmittag per Twitter laut wieder zu. Wo stehen wir? Sprechen Sie doch bitte …
weiterlesen "Brexit: Wo stehen wir, Herr Johnson!?"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Oktober 2020, BrüsselPressekonferenz
der beiden Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
Dienstag, 6. Oktober 2020, 12:30 Uhr
Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
und
Manon Aubry (La France Insoumise)
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Stellungnahmen von Rat und Kommission: Die Rolle der europäischen Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal‘
Debatte am Mittwoch, 7. Oktober 2020, …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober I 2020"
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Gemeinsam mit 1.080 Abgeordneten und Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus 25 europäischen Ländern und aus allen politischen Parteien unterstützen die LINKEN. MdEP Martina Michels (EU-Israel Delegation des EP), Helmut Scholz (Handelsausschuss) und Özlem Demirel (Auswärtiger Ausschuss) einen Brief an die europäischen Außenminister und den Hohen Vertreter für die Außenpolitik der EU, Josep Borrell, in dem sie sich gegen die Annexion des Westjordanlandes wenden. Initiiert wurde der Brief von …
weiterlesen "Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten gegen israelische Annexion im Westjordanland"
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Es war wieder einmal soweit: Am 2. Juni 2020 fand die jüngste Debatte in der Reihe "Europa im Salon" statt, veranstaltet von Münzenbergs Erben e.V. und der Europaplattform die-zukunft.eu. Diesmal diskutierten Prof. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt an der Oder), und der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz über das Thema: "70 Jahre nach Robert Schuman - wo steht die EU heute?"
Ein Kurzfilm von Özlem Alev Demirel zur Corona-Pandemie. Nach der Corona-Krise darf es nicht so weitergehen, wie bisher. Das Virus legt die sozialen und wirtschaftlichen Widersprüche weltweit und innerhalb der EU eklatant offen - Wo bleibt die vielbeschworene Solidarität der EU, wenn es um den Schutz der Menschen geht? Der Clip stellt die Gründe dar, warum uns die Pandemie so schwer trifft und was wir dagegen unternehmen sollten.