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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen Debatte √ľber ‚ÄěDie Energie der EU‚Äú:‚ÄěNach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. M√§rz die Mitteilung ‚ÄöRePowerEU‚Äė vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Wir begr√ľ√üen die Empfehlungen, staatliche Preiskontrollen und Sonder-Profite von Konzernen zu besteuern. Es ist auch positiv, weitere Regeln f√ľr staatliche Beihilfen zu ‚Ķ
weiterlesen "Echte statt Fantasiepreise f√ľr erneuerbare Energien"
Interview zu Jugend&Kultur - Europapolitik in Covid19-Zeiten - EU-Beziehungen mit Rußland, Kasachstan, den Ländern der östlichen Partnerschaft und Israel"Europazeit" ist eine aktuelle politische Sendereihe des Berliner Fernsehsenders tv.berlin.  In dieser Sendung kommt wöchentlich ein/e Abgeordnete/r des Europaparlaments zu aktuellen Themen zu Wort.  Die Zuschauer sollen einen direkten Einblick in die Europapolitik erhalten und nachvollziebare Erläuterungen zu politische Sachverhalten erhalten.  Aus Einsendendungen von Zuschauerinnen und Zuschauern voarb,…
weiterlesen "Europazeit mit Martina Michels"
Flyer und Video zur neu gestalteten F√∂rdermittel-Webseite Die EU stellt vielf√§ltige und umfangreiche Mittel zur F√∂rderung des europ√§ischen Zusammenhaltes und der Angleichung der Lebensverh√§ltnisse in den Mitgliedsstaaten bereit. Die Beantragung dieser Mittel, das Auffinden der passenden Programme und der richtigen Ansprechpartner ist f√ľr Vereine, Verb√§nde oder Institutionen oft schwierig. Die Delegation der LINKEN im Europaparlament hat deshalb die Informationsplattform www.eu-foerdermittel.eu initiiert und ‚Ķ
weiterlesen "Kein Durchblick bei EU-Fördermitteln? РDIE LINKE. im EP gibt Tipps"
Konstituierung der EU-Israel Delegation, 26.9.2019
Konstituierung der EU-Israel Delegation, 26.9.2019
Die israelischen linksorientierten Parteien m√ľssen in der Regierungskoalition auch unliebsame Entscheidungen mittragen. Die EU-Parlamentarierin Martina Michels spricht √ľber die Schwierigkeiten in dem gro√üen B√ľndnisMartina Michels (DIE LINKE.) vertritt seit 2014 die Fraktion "THE LEFT" im Europaparlament in der parlamentarischen Delegation f√ľr die Beziehungen zu Israel. Mit dem nd-Journalisten Cyrus Salimi-Asl sprach sie √ľber die nun nicht mehr ganz neue Regierung in Israel: ¬† Was ist das Neue, ‚Ķ
weiterlesen "Interview mit Martina Michels: Israel – Es regiert der kleinste gemeinsame Nenner"
Der REGI NEWSletter Juli 2021 berichtet aus der letzten REGI-Ausschusssitzung vor der Sommerpause, gibt Hinweise zu Berliner Initiativen zur EU-Zukunftskonferenz und F√∂rderm√∂glichkeiten. Die Woche im REGI Die letzte Ausschusssitzungswoche vor den Sommerferien brachte f√ľr die EU-Regionalpolitiker*innen folgende Themen: ¬† - Aussprache mit der Slowenischen Ratspr√§sidentschaft. Im REGI-Ausschuss stellte der slowenische Minister f√ľr Entwicklung und Europ√§ische Koh√§sionspolitik, Herr Zvonko ńĆernańć, die Priorit√§ten des Pr√§sidentschaftsprogramms im Bereich der ‚Ķ
weiterlesen "REGI NEWS Juli 2021"
Helmut Scholz spricht in der Straßburger Plenardebatte zu Arbeitnehmerrechten in BangladeschHerr Präsident, Frau Kommissarin! Mehr als vier Millionen Menschen arbeiten in Bangladesch im Textilsektor. In täglich harter Arbeit stellen sie einen großen Teil der Kleidung her, die wir in Europa tragen. Kaum ein Textilunternehmen, das nicht die Produktion verlagert hat zu Bedingungen, die ich nur als Ausbeutung bezeichnen kann. Die Löhne sind so niedrig, dass jede Näherin Überstunden machen muss. Oft sind 100 Überstunden im Monat nötig, um die Miete …
weiterlesen "W√ľrdige L√∂hne ‚Äď auch in Bangladesch"
Plenarrede von Martin Schirdewan in der Debatte zur √úberpr√ľfung des makro√∂konomischen RechtsrahmensFrau Pr√§sidentin! Die europ√§ische Schuldenbremse verhindert die n√∂tigen staatlichen Investitionen, um die EU-Mitgliedstaaten krisenfest und zukunftsf√§hig zu machen. Und eigentlich, gesch√§tzte Frau Berichterstatterin, stimmen wir auch darin √ľberein, dass die EU die existierenden Schuldenregeln endlich hinter sich lassen muss. Es braucht eine aktivere Finanzpolitik, um die Pandemie und ihre ‚Ķ
weiterlesen "Die Schuldenbremse verhindert Investitionen, um die EU krisenfest und zukunftssicher zu machen!"
Cornelia Ernst in der Stra√üburger Plenum zum aktuellen "Stand der Umsetzung der Verordnungen √ľber das digitale COVID-Zertifikat der EU"Herr Pr√§sident! 200 Millionen Zertifikate wurden bislang ausgestellt. Das zeigt, dass die Regelung von den B√ľrgerinnen und B√ľrgern angenommen wird und doch eine gute Idee ist ‚Äď f√ľr die wir uns gestritten haben, die Haare gerauft haben, die N√§chte um die Ohren gehauen haben. All das haben wir gemacht, und das ist auch unser Job, so muss das sein. ¬† Warum aber, frage ich ‚Ķ
weiterlesen "Mitgliedstaaten sind beim Covid-Zertifikat Gralsh√ľter sinnentleerter Regelungen"
Plenarrede von √Ėzlem Alev Demirel zum harten Vorgehen der t√ľrkischen Regierung gegen die OppositionFrau Pr√§sidentin, Kolleginnen und Kollegen! Am 21. M√§rz akzeptierte das Verfassungsgericht der T√ľrkei eine Verbotsklage gegen die zweitgr√∂√üte Oppositionspartei HDP. Herr Borrell, Sie sagten eben, Sie machen sich Sorgen um diese Entscheidung. Doch an demselben Tag, also am 21. Juni, twitterte Frau von der Leyen, unsere Kommissionspr√§sidentin: ‚ÄěGute Unterhaltung mit Pr√§sident Erdońüan vor dem EUCO Donnerstag. Wir er√∂rterten ‚Ķ
weiterlesen "Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten auch in T√ľrkei"
Martin Schirdewans Rede zum Beginn der slowenischen Ratspr√§sidentschaft im Europaparlament in Stra√üburg.Herr Pr√§sident, Herr Ministerpr√§sident! Nachdem die politische Rechte Sie in der Debatte jetzt doch sehr geschont hat, Sie selbst aber daf√ľr bekannt sind, lieber mit dem Degen als mit dem Florett zu fechten, werde ich Ihnen die Freude einer politischen Auseinandersetzung nicht vorenthalten wollen. ¬† Ihre Regierung √ľbernimmt die Ratspr√§sidentschaft in einer f√ľr die EU schwierigen Zeit. Die EU k√§mpft noch immer mit der Pandemie und ihren ‚Ķ
weiterlesen "Herr Jansa,reden wir √ľber Demokratie!"