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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über „Die Energie der EU“:„Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März die Mitteilung ‚RePowerEU‘ vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Wir begrüßen die Empfehlungen, staatliche Preiskontrollen und Sonder-Profite von Konzernen zu besteuern. Es ist auch positiv, weitere Regeln für staatliche Beihilfen zu …
weiterlesen "Echte statt Fantasiepreise für erneuerbare Energien"
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Flyer und Video zur neu gestalteten Fördermittel-Webseite
Die EU stellt vielfältige und umfangreiche Mittel zur Förderung des europäischen Zusammenhaltes und der Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten bereit. Die Beantragung dieser Mittel, das Auffinden der passenden Programme und der richtigen Ansprechpartner ist für Vereine, Verbände oder Institutionen oft schwierig.
Die Delegation der LINKEN im Europaparlament hat deshalb die Informationsplattform
www.eu-foerdermittel.eu
initiiert und …
weiterlesen "Kein Durchblick bei EU-Fördermitteln? – DIE LINKE. im EP gibt Tipps"
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Die israelischen linksorientierten Parteien müssen in der Regierungskoalition auch unliebsame Entscheidungen mittragen. Die EU-Parlamentarierin Martina Michels spricht über die Schwierigkeiten in dem großen BündnisMartina Michels (DIE LINKE.) vertritt seit 2014 die Fraktion "THE LEFT" im Europaparlament in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Israel. Mit dem nd-Journalisten Cyrus Salimi-Asl sprach sie über die nun nicht mehr ganz neue Regierung in Israel:
Was ist das Neue, …
weiterlesen "Interview mit Martina Michels: Israel – Es regiert der kleinste gemeinsame Nenner"
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Der REGI NEWSletter Juli 2021 berichtet aus der letzten REGI-Ausschusssitzung vor der Sommerpause, gibt Hinweise zu Berliner Initiativen zur EU-Zukunftskonferenz und Fördermöglichkeiten.
Die Woche im REGI
Die letzte Ausschusssitzungswoche vor den Sommerferien brachte für die EU-Regionalpolitiker*innen folgende Themen:
- Aussprache mit der Slowenischen Ratspräsidentschaft.
Im REGI-Ausschuss stellte der slowenische Minister für Entwicklung und Europäische Kohäsionspolitik, Herr Zvonko Černač, die Prioritäten des Präsidentschaftsprogramms im Bereich der …
weiterlesen "REGI NEWS Juli 2021"
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Helmut Scholz spricht in der Straßburger Plenardebatte zu Arbeitnehmerrechten in BangladeschHerr Präsident, Frau Kommissarin!
Mehr als vier Millionen Menschen arbeiten in Bangladesch im Textilsektor. In täglich harter Arbeit stellen sie einen großen Teil der Kleidung her, die wir in Europa tragen. Kaum ein Textilunternehmen, das nicht die Produktion verlagert hat zu Bedingungen, die ich nur als Ausbeutung bezeichnen kann. Die Löhne sind so niedrig, dass jede Näherin Überstunden machen muss. Oft sind 100 Überstunden im Monat nötig, um die Miete …
weiterlesen "Würdige Löhne – auch in Bangladesch"
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Plenarrede von Martin Schirdewan in der Debatte zur Überprüfung des makroökonomischen RechtsrahmensFrau Präsidentin! Die europäische Schuldenbremse verhindert die nötigen staatlichen Investitionen, um die EU-Mitgliedstaaten krisenfest und zukunftsfähig zu machen. Und eigentlich, geschätzte Frau Berichterstatterin, stimmen wir auch darin überein, dass die EU die existierenden Schuldenregeln endlich hinter sich lassen muss. Es braucht eine aktivere Finanzpolitik, um die Pandemie und ihre …
weiterlesen "Die Schuldenbremse verhindert Investitionen, um die EU krisenfest und zukunftssicher zu machen!"
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Cornelia Ernst in der Straßburger Plenum zum aktuellen "Stand der Umsetzung der Verordnungen über das digitale COVID-Zertifikat der EU"Herr Präsident! 200 Millionen Zertifikate wurden bislang ausgestellt. Das zeigt, dass die Regelung von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird und doch eine gute Idee ist – für die wir uns gestritten haben, die Haare gerauft haben, die Nächte um die Ohren gehauen haben. All das haben wir gemacht, und das ist auch unser Job, so muss das sein.
Warum aber, frage ich …
weiterlesen "Mitgliedstaaten sind beim Covid-Zertifikat Gralshüter sinnentleerter Regelungen"
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Plenarrede von Özlem Alev Demirel zum harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen die OppositionFrau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!
Am 21. März akzeptierte das Verfassungsgericht der Türkei eine Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP. Herr Borrell, Sie sagten eben, Sie machen sich Sorgen um diese Entscheidung. Doch an demselben Tag, also am 21. Juni, twitterte Frau von der Leyen, unsere Kommissionspräsidentin: „Gute Unterhaltung mit Präsident Erdoğan vor dem EUCO Donnerstag. Wir erörterten …
weiterlesen "Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten auch in Türkei"
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Martin Schirdewans Rede zum Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft im Europaparlament in Straßburg.Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Nachdem die politische Rechte Sie in der Debatte jetzt doch sehr geschont hat, Sie selbst aber dafür bekannt sind, lieber mit dem Degen als mit dem Florett zu fechten, werde ich Ihnen die Freude einer politischen Auseinandersetzung nicht vorenthalten wollen.
Ihre Regierung übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer für die EU schwierigen Zeit. Die EU kämpft noch immer mit der Pandemie und ihren …
weiterlesen "Herr Jansa,reden wir über Demokratie!"
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