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Europäische Bürgerinitiative: Housing for AllNoch bis Ende März kann diese Bürger*innen-Initiative unterzeichnet werden. "Hallo, ich bin Martin Schirdewan und ich bin Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL. Ich möchte Euch heute …
weiterlesen "Damit die Städte endlich wieder uns allen gehören"
Ferries not FRONTEX Share-Pic, Menschen auf der Flucht
An der bosnisch-kroatischen Grenzen nahe der Stadt Bihać spitzt sich sich die humanitäre Not für Geflüchtete zu. Von den sogenannten "europäischen Werten" ist dort nichts zu sehen. Die Europaabgeordneten Cornelia …
weiterlesen "„An den EU-Außengrenzen sterben die sogenannten europäischen Werte“"
Martin Schirdewan im voll besetzten Plenum sitzend
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, legte in der Plenardebatte mit Ursula von der Leyen und in einem anschließenden Videostatement dar, weshalb die Linken im Europaparlament der neuen EU-Kommission nicht ihre Stimmen …
weiterlesen "Kommission von der Leyen? Nicht mit unseren Stimmen!"
Am Dienstagabend debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments die Krise des sogenannten WTO-Berufungsgremiums. Obgleich einige Kritikpunkte (besonders der USA) an dem Gremium, das bei Handelsstreitigkeiten vermitteln soll, berechtigt …
weiterlesen "Es braucht neuen Rechtsrahmen für internationalen Handel"
Unsere Prioritäten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027Der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) ist die langfristige Finanzplanung der Europäischen Union. Ausgaben und Schwerpunkte werden darin für sieben …
weiterlesen "Ein anderes Europa ist möglich – ein besserer EU-Haushalt auch"
Pressekonferenz von Martin Schirdewan und Manon Aubry, den beiden Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Straßburg am 26. November 2019. Themen waren vor allem die Wahl der neuen EU-Kommission, der Klimanotstand und die Situation der …
weiterlesen "Pressekonferenz der EP-Linksfraktion GUE/NGL"
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion in der Plenardebatte mit Wolfgang Schäuble am 13. November 2019 zum 30 jährigen Jubliäum des Berliner Mauerfalls: "Vielen Dank, Herr Präsident, 'Es ist, als habe einer die Fenster …
weiterlesen "„Zukunft in einem offenen, friedlichen Europa“"
Ukraine Profite Landwirtschaft
This unique study illustrates how the Ukraine loses billions of tax income due to profit shifting through transfer pricing in exports of wheat, maize and oil. These shady business techniques led to lower wages of agricultural workers,…
weiterlesen "Profit Shifting in Ukraine’s Exports of Agricultural Commodities"
Die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.) spricht für die EP-Linksfraktion GUE/NGL in der Plenardebatte des Europaparlaments zum Anschlag von Halle an der Saale und der Gefahr, die in Europa von …
weiterlesen "Halle: „Wir stehen einem Jahrzehnte währenden Politikversagen gegenüber“"
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg am 22. Oktober. Thema sind die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Staats- und …
weiterlesen "„Der Krieg in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig!“"