Schlagwort: REACT-EU
Plenum: Ukraine, Sanktionen, Frauen in Afghanistan, Care+ – Regionalpolitik & Plattform "Kohesio" – Frankreichwahl - Lux-FilmpreisIn der vergangenen Woche fand das erste Plenum in Strasbourg wieder so statt wie vor der Pandemie. Die Abstimmungen füllten wie einst die Mittagszeit der Abgeordneten. Nach der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. März 2022 fand am Dienstag die Aussprache mit der Kommission und dem Rat zu deren Antworten auf den Krieg in der Ukraine statt. Nachdem der Präsident des Europäischen Rates, Charles …
weiterlesen "Martinas Woche 12/13_2022: Europaparlament tagt in Präsenz"
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Brexit - PEACE PLUS - Strukturfonds - Just Transition Fonds - KrisenhilfenBREXIT und Kohäsionspolitik
Während seiner ersten Sitzung im neuen Jahre debattierte der REGI-Ausschusses - ebenso wie viele andere Ausschüsse - in dieser Woche über die Einigung mit Großbritannien, die am Weihnachtstag doch noch erreicht und mit der ein vollständig chaotischer Brexit abgewendet werden konnte. - Auch wenn die Bilder von Staus am Channel Tunnel etwas anderes nahelegten und manch eine Familie von Zollnahforderungen für Weihnachtspakete der lieben Verwandten aus dem Königreich …
weiterlesen "REGI-NEWS Januar 2021"
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Corona-Haushalt – Jahr der Schiene – Brexit, aber wie? – Östliche Partnerschaft – Iran – Kultur- und Regionalpolitik – Polen gegen Art. 17 vorm EuGHLange Debatten gab es um den Mehrjährigen Finanzrahmen, den Corona-Wiederaufbaufonds und den kleinen Lichtstrahl, das Programm ReactEU. Zu lange, wie wir oft genug gesagt haben, dauerte es dabei, bis sich die EU-Mitgliedsländer auf einen Rechtsstaats-Mechanismus einigten, der den Namen nicht wirklich verdient hat. Das Gezerre um eine Art Korruptions-Verhinderungsbremse gab letztlich…
weiterlesen "Martinas Woche 51/52_2020: Politischer Jahreswechsel"
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REACT-EU im EP-Plenum angenommen
Die Corona-Pandemie stellt die Zukunftsperspektiven der regionalen Entwicklung auf die Probe. Das europäische Parlament bemüht sich um Unterstützungsmechanismen, die die nachhaltige, digitale und soziale Erholung aktiv fördern können. Bei ihren Entscheidungen muss sich die EU dem beispiellosen Dilemma des Balancehaltens zwischen Unterstützung von Sofortmaßnahmen und längerfristigen Sanierungsinvestitionen stellen.
Flexibilität und Vereinfachung sind für die Eindämmung der Krise von entscheidender Bedeutung und führten in …
weiterlesen "REGI News Dezember 2020"
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Tagesschau.de berichtet über Annahme des neuen Strukturfonds REACT-EU
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EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira sagte bei der Plenardebatte am Dienstag, dass mit 25 Prozent der Investitionen Klimaschutzziele verfolgt werden sollten. Sie betonte zudem, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden könnten. Laut der Linken-Politikerin Martina Michels ermöglicht der Fond den Mitgliedstaaten vor allem, die sozialen Auswirkungen der anhaltenden Pandemie zu bewältigen.
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Der ganze Text vom 16.12.2020: …
weiterlesen "EU-Parlament stimmt zu: 47,5 Milliarden für die Regionen"
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Plenarrede von Martina Michels am 15/12/2020Frau Präsidentin, Frau Kommissarin,
Monatelang warteten die Regionen auf den Europäischen Blockbuster der Corona-Krisenbewältigung. Jetzt endlich haben wir das ReactEU-Programm. Es ist Hoffnung für Beschäftigte, für das Gesundheitswesen, für Unternehmen im Shutdown, für Schüler, die digital lernen müssen und für Künstler, deren Spielstätten noch immer geschlossen sind.
Ich bedauere, dass die Regierungen im Rat die Mittel bereits vor Beginn der Verhandlungen …
weiterlesen "REACT-EU: Übergangs-Konjunkturprogramm ist Hoffnung, doch reicht nicht aus"
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