Brexit: Wo stehen wir, Herr Johnson!?

Helmut Scholz in der Plenardebatte zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit). Die Debatte fand am 21. Oktober 2020 in Brüssel statt und, wie viele andere MdEPs auch, nutze Helmut Scholz wegen der Corona-Pndemie die Möglichkeit aus den EU-Räumlichkeiten in Berlin an der Debatte teilzunehmen.

„Danke, Herr Präsident,

Herr Barnier sagte, die Tür für Verhandlungen sei offen, Mr. Gove sagte, die Tür sei angelehnt, und Boris Johnson schlug sie dann gestern Nachmittag per Twitter laut wieder zu. Wo stehen wir? Sprechen Sie doch bitte mal Klartext. Für Johnson geht es um zentrale Slogans seiner Kampagne für den Brexit.

Ist die britische Souveränität erreicht? Oder werden die Brit*innen auch künftig von uns in der EU beschlossene Standards beachten müssen? Wird der Europäische Gerichtshof über die Einhaltung wachen? Zugang zum Binnenmarkt erhalten? Werden britische Produkte ungehindert exportiert, werden Unternehmer*innen und Dienstleistungsanbieter*innen frei durch die EU reisen dürfen?

Wird Deregulierung erlaubt: Darf die Londoner Finanzwelt bei uns agieren und trotzdem von Downing Street 10 bald dereguliert werden? Fischfang nur für Brit*innen. Oder dürfen die Fischkutter von anderen Nordseeanrainern den Fisch weiter dort fangen, wo er nun mal schwimmt? Es geht hier auch um unsere eigenen Haltelinien.

Mr Johnson, kommen Sie bitte nicht auf den Gedanken, die Uhr herunterticken zu lassen und dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten erst in letzter Sekunde einen Vertrag über eine Minimaleinigung auf den Tisch zu legen. Das könnte schiefgehen, bei uns im Europaparlament und in einigen Mitgliedstaaten. Wir brauchen einen Vertrag mit unseren Nachbarn, aber einen von Qualität. Verweigert London jetzt den Deal, so brauchen wir also mehr Zeit. No Deal ist dann der Ausgangspunkt für Verhandlungen mit einer der künftigen Regierungen.“