Helmut Scholz
Am Dienstagabend debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments die Krise des sogenannten WTO-Berufungsgremiums. Obgleich einige Kritikpunkte (besonders der USA) an dem Gremium, das bei Handelsstreitigkeiten vermitteln soll, berechtigt …
weiterlesen "Es braucht neuen Rechtsrahmen für internationalen Handel"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL, hat die neuen Strafzölle der USA gegen Agrarexporte aus Airbus-Herstellerländern als „übles Nachtreten gegen die EU nach dem WTO-Urteil gegen Subventionen für Airbus“ …
weiterlesen "Strafzölle der USA: Übles Nachtreten gegen die EU"
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GUE NGLGUE NGL
Die EU sollte für unseren Planeten und für die große Mehrheit der Europäer*innen arbeiten - nicht für eine kleine Elite.
Es ist höchste Zeit, die gescheiterte neoliberale Politik zu beenden. Die EU braucht einen ehrgeizigen …
weiterlesen "Zehn Forderungen an die Regierenden in der Europäischen Union"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 25. - 28. November 2019, StraßburgPressekonferenz:
Dienstag, 26. November 2019, 11 Uhr 30
Martin Schirdewan
und
Manon Aubry (La France Insoumise)
Ko-Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana…
weiterlesen "Plenarfokus November 2019"
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This unique study illustrates how the Ukraine loses billions of tax income due to profit shifting through transfer pricing in exports of wheat, maize and oil. These shady business techniques led to lower wages of agricultural workers,…
weiterlesen "Profit Shifting in Ukraine’s Exports of Agricultural Commodities"
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23. Oktober 2019
DPA - DEUTSCHE PRESSE AGENTUR
Zeit für Zeitumstellung läuft noch länger
"Ursprünglich sollte alles ganz schnell gehen: Im vergangenen Jahr präsentierte die EU-Kommission ihre Pläne zur Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung. Schon 2019 …
weiterlesen "Presseschau:Zeitumstellung"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 21. - 24. Oktober 2019, Straßburg- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Stellungnahmen von Rat und Kommission: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. und 18. Oktober …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober 2019"
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Also available in EnglishPlease find English version below.
Die EP-Linksfraktion GUE/NGL kritisiert die Art und Weise, in der ein neues Brexit-Abkommen mit strengen zeitlichen Einschränkungen für dessen Ratifizierung vorgelegt wurde.
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weiterlesen "Der Brexit-Deal muss zuerst demokratisch bewertet werden"
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Das Europäische Parlament hat heute über eine Resolution zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in demokratische Prozesse abgestimmt. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation, kommentiert die Abstimmung:
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weiterlesen "Schutz unserer Demokratie – so nicht!"
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