Helmut Scholz
Der Europäische Rat hat die neue Strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019 bis 2024 angenommen. Hierzu kommentiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN:
„Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der …
weiterlesen "EU-Agenda 2019-2024: Linke fordern Aufbruch statt Abschottung"
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Zum Auftakt des heutigen Ratsgipfels, bei dem neben den Themen Klima und Haushalt auch personelle Fragen für die Besetzung der EU-Institutionen besprochen werden sollen, veröffentlichen DIE LINKE.-Europaabgeordneten elf Forderungen an …
weiterlesen "Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft"
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Zum Auftakt des heutigen Ratsgipfels, bei dem neben den Themen Klima und Haushalt auch personelle Fragen für die Besetzung der EU-Institutionen besprochen werden sollen, veröffentlichen DIE LINKE.-Europaabgeordneten elf Forderungen an …
weiterlesen "Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft"
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Mr. Jean-Claude Juncker, President
Mrs Cecilia Malmström, Commissioner for International Trade
European Commission
Brussels
Mr. President, Madam Commissioner,
The press has informed us that the European Commission is considering …
weiterlesen "Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement"
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5. Juni 2019
AGARHEUTE.COM
Europawahl: Das sind die gewählten EU-Agrarpolitiker
"Das sind die EU-Agrarpolitiker, die den Sprung in das Europaparlament geschafft haben.
...
Cornelia Ernst (DIE LINKE) bearbeitet die Themen Klima- und Energiepolitik. Die Dresdnerin …
weiterlesen "Presseschau: Europawahl 2019"
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Helmut Scholz zu Menschenrechtsfragen in China, besonders in Bezug auf religiöse und ethnische MinderheitenHelmut Scholz, Verfasser.
– Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin! In einer strategischen Partnerschaft ist es …
weiterlesen "China kann es nicht nötig haben, sich die eigene Vielfalt zu versagen"
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Der Rat der EU und die Europäische Kommission hindern das Europäische Parlament weiterhin daran, sein in Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbrieftes Untersuchungsrecht wahrzunehmen. …
weiterlesen "EP-Untersuchungsrecht: Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof"
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Der Rat der Europäischen Union entschied gestern mit Mehrheit, die Europäische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein beschränktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im …
weiterlesen "Klöckner stimmt im Rat Verhandlungen über TTIP light zu"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrücklich das regelgestützte multilaterale …
weiterlesen "EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich"
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Mittwoch, 3. April 2019. Morgens, kurz nach 10:00 Uhr.
Ich sitze im Altiero Spinelli Gebäude des Europäischen Parlaments, wo sich der Fraktionssaal der Linksfraktion GUE/NGL befindet. Diesmal hat sich eine Genossin für die …
weiterlesen "Building transatlantic bridges between international progressive forces"
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