Strafzölle der USA: Übles Nachtreten gegen die EU

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL, hat die neuen Strafzölle der USA gegen Agrarexporte aus Airbus-Herstellerländern als „übles Nachtreten gegen die EU nach dem WTO-Urteil gegen Subventionen für Airbus“ bezeichnet. „Unsere Bauern und Bäuerinnen verlieren ihr Einkommen als Strafe für Industriesubventionen – aber auch für falsche WTO-Regeln“, sagte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte am Dienstagabend. Das Parlamentsplenum hatte über die Bewältigung der Folgen der Airbus-Entscheidung auf die europäische Landwirtschaft debattiert.

„Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss aus dieser Entwicklung zwei Dinge lernen. Erstens: Vertrauen Sie nicht Donald Trump. Der dankt es Ihnen nicht, wenn die EU sich Handelsfrieden durch viel Geld für Soja und Gas aus den USA erkaufen will. Und zweitens: Hören Sie auf, Industriesubventionen zu verteufeln. Ändern Sie die WTO-Regeln. Nehmen Sie Geld in die Hand für nachhaltige Industriepolitik und Zukunftstechnologie und erlauben Sie das auch anderen WTO-Mitgliedern. Das brauchen wir, um den Klimawandel zu stoppen. Die betroffenen Agrarbetriebe in der EU sollten unterstützt werden. Das kann durch Ausgleichszahlungen, aber auch durch Förderung der Diversifizierung des Exports geschehen. Auch in China wird französischer Wein geschätzt.“

Hintergrund

Mitte Oktober hatte die US-Regierung Strafzölle auf Agrarprodukte aus EU-Staaten erlassen, darunter unter anderem Parmesankäse, Olivenöl und Butter. Die Zölle sind nach Ansicht der US-Administration eine „Vergeltung“ für rechtswidrige EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung das Recht dazu gegeben.