Kohäsionspolitik
Stand 30.3.2020
Änderungen bestehender Rechtsakte, um vorhandene EU-Mittel für die akute Krisenbewältigung zu nutzen:
Diesen drei von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen haben Rat (am 23.3.) und Europaparlament (am 26.3.2020) …
weiterlesen "Maßnahmen der EU als Antwort auf die Corona-Pandemie"
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Kohäsionspolitik einmal mehr zur Stelle für schnelle SolidaritätViele sind sich einig: die verschiedenen Nationalstaaten in der EU reagieren zu spät, zu uneinheitlich, zu unentschlossen auf den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie. Sie haben …
weiterlesen "EU-Sofortmaßnahmen nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie"
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Konferenz am 11. Dezember 2019 im Europaparlament, organisiert von GUE/NGL, RLS Brüssel, in Zusammenarbeit mit transform!europeKonferenzbericht
„Europäische Industriepolitik - ein Weg für den…
weiterlesen "Konferenzbericht: „Europäische Industriepolitik – ein Weg für den Green New Deal“"
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In Brüssel fiel in dieser Woche zum zweiten Mal der Startschuss für den Wettbewerb um den Titel 'Europäische Stadt des Fairen und Ethischen Handels'. Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE, war einer der …
weiterlesen "‘EU Cities for Fair & Ethical Trade Award’: Europa braucht fairen Handel"
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Bericht zur Anhörung der GUE/NGL-Fraktion vom 29.01.2020Am 14. Januar 2020 stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal” vor. Darin enthalten ist auch der …
weiterlesen "Was kann der „Just Transition Fonds“ bringen?"
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REGI-Ausschuss friert alle politischen Triloge zu Kohäsionsfonds bis Ende Februar einAn diesem Dienstag, dem 21. Januar in Brüssel, beschlossen die Koordinatoren des Ausschusses für Regionale Entwicklung (REGI), unter ihnen …
weiterlesen "Budgetkürzungen sind für eine starke Kohäsionspolitik nicht akzeptabel"
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Just Transition Fund - Erste Einschätzung und Veranstaltungseinladung; Vorschau REGI-Ausschuss#GreenDeal, #JustTransition - oder doch nur Budenzauber?
Am 14. Januar stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen „Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal“ vor. …
weiterlesen "REGI News 1-2020"
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"Budenzauber gegen Erderwärmung" kommentiert Martina Michels im Neues Deutschland
"[...] Auf eine Billion Euro über die nächsten zehn Jahre verteilt, schätzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der …
weiterlesen "Von der Leyen will nur sehr wenig frisches Geld für das Ziel Klimaneutralität mobilisieren"
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Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, …
weiterlesen "Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments13. - 16. Januar 2020, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 14. Januar 2020, 11 Uhr 30
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream…
weiterlesen "Plenarfokus Januar 2020"
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