Was kann der „Just Transition Fonds“ bringen?

Bericht zur Anhörung der GUE/NGL-Fraktion vom 29.01.2020

Am 14. Januar 2020 stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal” vor. Darin enthalten ist auch der Gesetzesvorschlag zur Einrichtung des „Fonds für einen gerechten Übergang“. Unter der Schirmherrschaft von Martina Michels, Younous Omarjee und Dimitris Papadimoulis organisierte die Linksfraktion GUE/NGL eine erste umfangreiche Debatte mit Vertreter*innen der Kommission, aus von Strukturwandel betroffenen Regionen und Kommunen und sowie Verbänden und Gewerkschaften, wie diese Vorschläge eingeschätzt tuned realisiert werden können, damit der sozial-ökologische Strukturwandel zum Wohle von Menschen und Umwelt gelingen kann. 

Die Anhörung kann unter diesem Link  in mehreren Sprachen nachgehört und -gesehen werden. Auch das vollständige Programm mit den Namen der Referierenden ist dort einzusehen.

Die linken Europaabgeordneten begrüßten die politische Initiative der Kommission im Grundsatz: „Sie setzt soziales und ökologische Ziele, die wir völlig unterstützen. Die bisherige Entwicklung der EU ist ganz auf fossilen Energien aufgebaut und wenn wir mit diesem Modell brechen, wäre das eine Revolution“, betonte Younous OMARJEE (France Insoumise/FR) in seinem Begrüßungsbeitrag.Skeptischer fragte Martina MICHELS (DIE LINKE. / DE) an die EU-Kommission gerichtet nach: “Die versprochenen 100Mrd. Euro  für einen „gerechten Strukturwandel“  scheinen kaum wirklich frisches Geld zu sein. Offenbar soll baut die Kommission auf einen großen Teil privater Investitionen und ein ebenfalls größerer Teil des Geldes soll eben doch aus den EU-Strukturfonds abgezogen werden.”  Michels ergänzte: „Außerdem müssen die Mogelpackungen aufhören: Aus einem EU-Fonds den Klimaschutz, aus einem anderen klimaschädliche Großprojekte zu fördern, rettet das Klima nicht. Wir brauchen den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2030 und wollen nur noch erneuerbare Energien fördern. Da reicht ein neuer Fonds nicht, sondern alle Politiken und Förderinstrumente müssen darauf verpflichtet werden“.

Redner und Gäste der Anhörung waren unter anderem: 

• Eric von BRESKA , Direktor in der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung in der EU-Kommission zitierte eingangs Kommissionsvizepräsident Timmermans: „Wir brauchen einen gerechten Übergang für alle. Oder er wird nicht funktionieren. Der Grund, warum wir den Fonds für einen gerechten Übergang in die Kohäsionspolitik eingegliedert haben, dass die Menschen in den betroffenen Regionen vor Ort in die Entscheidungen eingebunden sein müssen. Nur so kann der Strukturwandel/gerechter Übergang gelingen.“ Seine Präsentation des Gesetzesvorschlags der Kommission zum Just Transition Fonds folgt unten in diesem Beitrag als Anhang.
• Antoinia MERTSCHING, Abgeordnete der LINKEN. im sächsischen Landtag. Die Präsentation zu ihrem Beitrag zur Situation und den Bedürfnissen in der Lausitz unten in diesem Beitrag als PDF-Datei. Sie betonte: „Ein gerechter Strukturwandel kann nur demokratisch, nachhaltig und als Wandel vor Ort mit den aus sich heraus gelingen. Denn die Identifikation mit der Kohle und den dazugehörigen Industrien ist vor Ort noch sehr groß. Die EU kann und soll helfen, gemeinsam vor Ort, aber auch grenzübergreifend gemeinsam mit der polnischen und der tschechischen Seite zukunftsfähige Politik zu machen. „
• Eingeleitet wurde der Beitrag durch ein Video-Statement Torsten PÖTZSCH, Bürgermeister der Stadt Weißwasser in der Lausitz (s. u.), der über die lokalen Herausforderungen spricht. Den Just Transition Fonds findet er eine gute Sache, verdeutlicht aber, dass qualifiziertes Personal benötigt wird, um ihn auch sinnvoll nutzen zu können und wie auch die komplizierte Haushaltslage der Kommunen Strukturwandel noch schwieriger macht. 

• Wie dringend notwendig ist ein gerechter Strukturwandel auch aus griechischer Perspektive ist, erläuterte MdEP Dimitris PAPADIMOULIS (Syriza/GR): “Griechenland droht zu 40% zu einer Wüstenlandschaft zu werden, wenn wir diese Wende nicht richtig hinbekommen.  Wir müssen dabei mit großen Ungleichheiten umgehen. Die Dimension dieser Herausforderungen dürfen nicht unterschätzt werden und dazu ist eben auch mehr Geld erforderlich.”
• Nikolas BROOKES, Direktor für Politikentwicklung beim Verband der europäischen Regionen in Meeres- und Randlage CPMR. Deren Positionspapier zum Just Transition Mechanismus findet sich hier. 
•  MdEP Conny ERNST (DIE LINKE. / DE) sprach aus der energie- und sozialpolitischen Perspektive drei wichtige Punkte an: „Die Klimaziele, insbesondere zur CO2-Einsparung müssen noch oben angepaßt und verbindlich für alle Mitgliedstaaten gelten. Die Industrie-Förderpolitik darf das Ziel, aus fossilen Energien auszusteigen nicht konterkarieren – auch nicht durch so genannte „Projekte gemeinsamen europäischen Interesses“ (PCI), unter denen sich aktuell eine Reise Gasprojekte befinden. Wir brauchen gleichzeitig einen massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien – denn wenn wir aus der Kohle aussteigen und gleichzeitig auch die Atomkraft zurückfahren wollen, dann müssen Strom und Wärme ja von irgendwo herkommen. Und Schließlich: Mitgliedstaaten müssen weiterhin das Recht haben, im Energiemarkt regulierte Preise durchzusetzen. Auch Abschaltungen der Gasversorgung müssen verboten werden. Denn Energie ist keine Ware, sondern ein soziales Grundrecht! „
• Guillaume DURIVAUX von der Europäischen Dienstleistungsgewerkschaft EPSU sprach über die Notwendigkeit, die Belange der Arbeitnehmer*innen in den vom Strukturwandel betroffenen Sektoren mit ins Zentrum der Unterstützungsmaßnahmen zu stellen. Eine Einschätzung zum Just Transition Fonds-Entwurf von EPSU findet sich hier.

• MdEP Petros KOKKALIS (Syriza/GR) ergänzte:  „Niemanden zurücklassen – das ist eine Sache.  Aber es geht darum alle jeden und jede voranzubringen.  Ownership vor Ort ist ganz zentral bei diesem Strukturwandel.“

Pressemitteilung von Martina Michels und Cornelia Ernst zum Vorschlag der Kommission für den Just Transition Funds / Fonds für den gerechten Übergang (14.01.2020). 

Der Gesetzesvorschlag zum Just Transition Fonds und umfassende Informationen dazu finden sich auf den Internetseiten der EU-Kommission. 

Bis zum 12. März 2020 gibt es die Möglichkeit, in direkter Rückmeldung online an die EU-Kommission auf die Gesetzesinitiative zu reagieren. 

Datei

Strukturwandel in der Lausitz .. und der Beitrag der EU mit einem Just Transition FondsPDF-Datei

Präsentation zum Just Transtition MechanismusPowerPoint-Datei