Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission
Steuerskandal in Luxemburg: Was ein offenes Geheimnis war, bringt den neuen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, in arge Bedrängnis. Luxemburg hat großen Unternehmen geholfen, ihre Steuerlast auf fast Null Prozent zu drücken. Die EU verliert jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, Fabio De Masi, erklärt die Hintergründe von Luxemburg-Leaks und warum Grüne und SPD kneifen wenn es darum geht, gegen Junckers Politik vorzugehen.
"Ein Sonderermittler für Steuerdumping ist Schattenboxen gegen die Steuermafia", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Vorschlag der SPD für einen EU-Sonderermittler zu Steuerdumping.
Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Ich habe nichts gegen einen Sonderermittler. Es ist gut wenn aufgeräumt wird. Aber das riecht nach Ablenkungsmanöver. Was nützen Häuptlinge ohne Indianer? Die mit den Beihilfeverfahren befasste Abteilung bei der Wettbewerbskommission ist personell …
weiterlesen "Sonderermittler ist Schattenboxen gegen Steuerdumping und Juncker-Gate"
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mit Fabio De MasiDie Tagesschau vom 06. November 2014 (16 Uhr) befasst sich mit den "Luxemburg-Leaks", wonach deutsche und internationale Konzerne in Luxemburg Steuern in Milliardenhöhe einsparen konnten. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi meint: "Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die politische Verantwortung übernehmen - um EZB-Präsident Mario Draghi zu zitieren: Whatever it takes" und fordert in dem Beitrag EU-Kommissionspräsident Juncker auf, politische Verantwortung für seine damaligen…
weiterlesen "Tagesschau: Luxemburg-Leaks – Fragwürdige Steuersparmodelle"
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Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Enthüllung der Rolle Luxemburgs bei der Steuervermeidung von Großkonzernen:„Es ist lange bekannt, dass Banken und Großkonzerne die Steuergesetzgebung Luxemburgs nutzen, um massiv Steuern zu vermeiden. Wir fordern die EU auf, endlich zu handeln. Diese Praktiken von manchen Regierungen und Konzernen müssen gestoppt werden. Deutsche Bank, Apple und Co. prellen unser aller Gemeinwesen um etwa 1 Billion Euro im Jahr.“
„Wenn die …
weiterlesen "Junckers Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel – immer noch"
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"Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die politische Verantwortung übernehmen - um EZB-Präsident Mario Draghi zu zitieren: Whatever it takes", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die neuesten Enthüllungen des Consortium of Investigative Journalists über Steuerdumping internationaler Konzerne via Luxemburg. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:
"Die EU-Staaten verlieren jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Vermeidung. Alle Debatten über vermeintliche …
weiterlesen "Luxemburg Leaks ist Juncker Leaks"
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Tagesschau, 22.10.2014, 17:00 UhrTagesschau, 22.10.2014, 17:00 Uhr
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-5037.html
"Ist die von Juncker als politisch ausgerufene Kommission politisch genug, um die EU zukunftsfähig, solidarisch, gerecht, demokratisch und friedlich zu gestalten, den notwendigen Kurswechsel einzuleiten? Unsere Antwort lautet Nein.", so die Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion im EU-Parlament, Gabi Zimmer.
Gabi Zimmer weiter: "Die Anhörungen der Kommissarinnen und Kommissare haben keine Antworten geliefert, wie das von Juncker angekündigte soziale Triple A auch nur im Ansatz erreicht werden soll. Nicht einmal reflektiert wurde, dass mit der …
weiterlesen "Nicht überzeugend."
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LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-KommissionDie Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen."
Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU. Was Juncker jedoch als neue Traum-Truppe präsentierte entpuppte sich bereits auf den ersten Blick als ein Abklatsch…
weiterlesen "Neue Kommission, alte Leier."
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Nach dem Rückzug der slowenischen Kandidatin Alenka Bratusek hatte Slowenien Violeta Bulc nominiert, die künftig das Verkehrsressort übernehmen soll. Maro efčovič soll neuer Vizepräsident für die Energieunion werden.
Voraussichtlich am Mittwochmittag findet dann im Europäischen Parlament die Wahl der neuen EU-Kommission statt. Nach dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission formal ernannt und tritt voraussichtlich am 1. November ihr Mandat an.
Die Anhörungen der beiden designierten Kommissare Bulc …
weiterlesen "Letzte Anhörungen designierter Kommissare"
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