Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission
Von Anita Tack, Brandenburgs Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, DIE LINKEMehr öffentliche Beteiligung und Transparenz und keine Geheimdiplomatie sind bei den Verhandlungen der EU-Kommission über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft notwendig. Sonst besteht die Gefahr, dass Belange des wirtschaftlichen als auch des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auf der Strecke bleiben. In beiden Bereichen gibt es berechtigte Sorgen, dass es zur …
weiterlesen "Für mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung: Fachministerkonferenzen der Bundesländer einbeziehen!"
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von Gabi ZimmerViele von uns erinnern sich noch an das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI). Damals ging es bereits um die Stärkung der Rechte internationaler Investoren. Dank eines breiten Protestbündnisses wurde das Abkommen abgelehnt. Etwas frischer sind unsere Erinnerungen an das ACTA-Abkommen. Auf Grund erfolgreicher Proteste der Zivilgesellschaft wurde die Freiheit des Internets gegen die Profite der Unternehmen verteidigt und das Abkommen durch das Europäische Parlament abgelehnt. Zurzeit haben wir es mit einer weiteren …
weiterlesen "Öffentliche Daseinsversorge verteidigen, TTIP stoppen!"
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Das Europaparlament hat gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen eine Verordnung beschlossen, durch die das Verfahren bei künftigen Klagen von Konzernen gegen neue Gesetze der EU oder ihrer Mitgliedstaaten geregelt wird.
"Wenige Tage nach Eröffnung eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zum Konzernklagerecht in Handelsabkommen wie dem TTIP mit den USA oder dem CETA mit Kanada sind nun vorab Fakten geschaffen worden", kritisiert der linke Europaabgeordnete Helmut Scholz den Mehrheitsbeschluss scharf.
Scholz …
weiterlesen "Parlament ermöglicht Sonderklagerecht für Investoren in EU-Abkommen"
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Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Caspary! Ich sage ganz deutlich: Meine Fraktion wird wie im Ausschuss den Vorschlag ablehnen. Wir wissen, dass die Ukraine sehr dringend finanzielle Hilfe braucht, kurzfristig und in großer Höhe. Das ist aber keine neue Situation. Die hat bereits als Situation vor dem Vilnius-Gipfel Bestand gehabt, und auch damals ging es darum, ob die Kommission, ob die EU bereit ist, kurzfristig unbürokratisch Hilfe zu leisten, ja oder nein?
Damals haben wir uns …
weiterlesen "Kann die EU die Ukraine unbürokratisch unterstützen?"
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Zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zu "right-to-water"Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht - sollte man meinen.
Rund zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und zwei Milliarden Menschen weltweit wird dieses Grundbedürfnis verwehrt.
Auf den Versuch der EU-Kommission per Konzessionsrichtlinie privaten "Investoren" den zur Wasserversorgung zu erleichtern, reagierte die europaweite Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!« u.a. mit der Forderung die Versorgung mit Trinkwasser und sanitären …
weiterlesen "Alles beim alten!"
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Die europäische Bürgerinitiative "right to water" zeigt sich enttäuscht über die Reaktion der EU-Kommission. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dazu:
"Die positive Reaktion der Europäischen Kommission auf die erste europäische Bürgerinitiative "right to water" ist zu begrüßen. Dem Anliegen der Bürgerinitiative, „die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ... nicht den Binnenmarktregeln zu unterwerfen" und die …
weiterlesen "Right2water: EU-Kommission belässt es bei Höflichkeiten"
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Heute Morgen wurde ein Kompromiss zwischen der EP-Verhandlungsgruppe, dem Rat und der Kommission zum einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus, einem wesentlichen Bestandteil der so genannten Bankenunion erzielt.
Nach einem ersten Informationsaustausch zwischen der Verhandlungsgruppe und den Fraktionsvorsitzenden im EP erklärt die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion (GUE/NGL), Gabi Zimmer:
"Bei den Verhandlungen zum Abwicklungsmechanismus für gescheiterte Banken haben sich die beteiligten Seiten bewegt, so dass ein Kompromiss möglich …
weiterlesen "Bankenunion: Keine echte europäische Einigung"
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Ämterkumulation gefährdet demokratischen Europawahlkampf
Vertreter der deutschen Parteien im Europäischen Parlament fordern Martin Schulz auf, sein Amt als Präsident des Parlaments bis nach den Wahlen ruhen zu lassen. Hierzu Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel, Ko-Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament:
"DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt die Forderung an Martin Schulz, sein Amt als Parlamentspräsident bis nach den Europawahlen ruhen zu lassen. Das Demokratiedefizit in der EU ist bereits problematisch – ein Parlamentspräsident, der …
weiterlesen "#Präsident² = nein danke."
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Gerade Austauschprogramme wie Erasmus sollen und können zu Weltoffenheit beitragen.Martina Michels, stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Bildung zur Aussetzung der Kooperationsvereinbarungen über die Förderprogramme Erasmus + und Horizon 2020 zwischen der EU und der Schweiz durch die EU-Kommission:
„Ich halte es für grundfalsch, dass die EU-Kommission hier Gleiches mit Gleichem zu vergelten sucht. Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu bekämpfen, das funktioniert nicht.“
„Gerade Austauschprogramme wie …
weiterlesen "Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu bekämpfen, das funktioniert nicht"
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Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN: "Das Europäische Semester soll ja das Rückgrat der Economic Governance sein. Insofern ist zu hinterfragen, inwieweit die Empfehlungen, die gegenüber den einzelnen Mitgliedstaaten ausgesprochen werden, tatsächlich dazu beitragen, die makroökonomischen Ungleichgewichte zu beseitigen, ein Krisenmanagement, das nicht zulasten der Ärmsten der Armen zielt, durchzuführen und zugleich auch die demokratische Beteiligung der Parlamente zu stärken. …
weiterlesen "Gabriele Zimmer, DIE LINKE.: „Hauptsache Arbeit“ reicht nicht aus für soziale Fairness"
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