Ungarn macht Flüchtlinge zu Kriminellen

Heute tritt in Ungarn das neue Gesetz gegen Flüchtlinge in Kraft. Wer den Grenzzaun überwindet oder beschädigt, begeht nun eine Straftat und riskiert Gefängnis.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: „Mit dem neuen ungarischen Gesetz wird die Situation von Flüchtlingen in der EU noch einmal absichtlich und gezielt verschlechtert. Statt sicher in die EU einreisen zu können, werden sie nun im Wald in Serbien aufgehalten und sind Angriffen von Skinheads ungeschützt ausgesetzt.

Den aktuellen Herausforderungen können wir so nicht begegnen. Was wir brauchen sind sichere und legale Wege nach Europa, Korridore, durch die Menschen sicher den Schutz europäischer Staaten erreichen können. Für die ordentliche Aufnahme der Flüchtlinge fordere ich, dass Mittel aus dem EU-Haushalt umgeschichtet werden, damit die Kommunen vor Ort ausreichend Kapazitäten vorhalten können.