Schlagwort: Investitionen
Vor Beginn des Europäischen Rates erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
„Die Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang nicht…
weiterlesen "Virtueller Rat im Realitätscheck"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert das heutige digitale Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen:
„Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 …
weiterlesen "COVID-19: Zeit für einen europäischen Marshall-Plan"
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Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments stellt 10-Punkte-Sofortprogramm in der Corona-Krise vor.Die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. Corona kann mit darüber entscheiden, in was…
weiterlesen "Unser Sofortprogramm: Rettung von Leben, Arbeit und Einkommen"
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Der EZB-Rat mit seiner neuen Präsidentin, Christine Lagarde, wird heute die strategische Überprüfung der Geldpolitik starten. Dies ist die erste Überprüfung des geldpolitischen Werkzeugkastens seit 2003. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der …
weiterlesen "EZB: Neue Geldpolitik ist überfällig"
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Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja …
weiterlesen "EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!"
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Heute diskutierte die Europäische Kommission mit dem Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die nächste Liste mit Projekten von Gemeinsamem Interesse (PCI). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin …
weiterlesen "Klimawandel verschlafen – PCI-Liste gehört ins letzte Jahrhundert"
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„Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,“ kommentiert Martin Schirdewan, …
weiterlesen "Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks"
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Der EU-Haushalt ist Ausdruck politischer Prioritätensetzung und alle sieben Jahre eine kleine Neustart-Chance für die EU. Es wäre an der Zeit für ein Ende des Sozialabbaus, der rigorosen Sparpolitik und Privatisierungen. Die Angleichung sozialer und …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen: Chance vergeben"
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Ein Haushalt, noch viel mehr ein langfristiger Haushaltsrahmen ist keineswegs vor allem eine Geldfrage. Es geht um ein politisches Projekt, das Projekt des künftigen Europa.In der aktuellen Plenar-Woche legt das Europaparlament seine …
weiterlesen "Was soll die Europäische Union machen und was soll sie sein?"
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Martin Schirdewan mit einem Gastbeitrag bei EurActiv über die Situation von SIEMENS
Umstrukturierung ist der neue Begriff für die Optimierung von Unternehmensgewinnen. Die Siemens AG war nicht das erste Unternehmen, das so handelt. Aber wenn die Politik …
weiterlesen "Subventionen, Gewinne und Kündigungen"
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