Schlagwort: Investitionen
Zur Sondersitzung des EU-Regionalausschusses zu Griechenland von Konstanze KrieseVielleicht sind die Erfahrungen mit dem möglichen Sonderprogramm für Griechenland sinnvoll für die Erkenntnis, dass es bei der unsinnigen Kürzungspolitik längst nicht nur um Griechenland geht.
Genau dazu hat sich Martina Michels gestern deutlich und kritisch geäußert - einer Würdigung der Anstrengungen der Kommission inklusive, die eigentlich erst fünf nach zwölf auf den Weg gebracht werden. Jetzt besteht die Chance, dass die Kommissionsvorschläge in der …
weiterlesen "Das Parlament sollte nicht als Bremse auftreten!"
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"Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben einen Plan A für den deutschen Euro. Sie wollen die totale Haushaltskontrolle und hierfür die EU-Kommission sowie die nationalen Parlamente entmachten. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Vorstoß von Bundesbankpräsident Jens Weidmann für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion über unabhängige Haushaltsbehörden. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:
"In …
weiterlesen "Euro-Reform: Bundesbank will deutschen Euro"
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Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Der Weg für den EFSI ist frei, nachdem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sich in der Nacht grundsätzlich geeinigt haben. Daran bestanden nie Zweifel und die EIB hat in den vergangenen Wochen bereits mehrere EFSI-Projekte angestoßen. Das ist kein Grund zum feiern: der EFSI ist eine teure Renditegarantie für Finanzhaie und kein Ersatz für ein echtes öffentliches Investitionsprogramm. DIE LINKE wird deshalb auch im Plenum mit Nein stimmen", kommentiert der …
weiterlesen "Juncker-Plan: Weg frei für Renditegarantie für Banken und Versicherungen"
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