Schlagwort: Investitionen
Gestern (Dienstag) fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zur neuen Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI, projects of common interest) statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Diese Liste muss unbedingt vom Industrieausschuss abgelehnt werden. Denn hier fließen Gelder aus dem Topf der Connecting Europe Facility des EU-Haushalts in den weiteren Ausbau der Gas-Infrastruktur in der EU, die wir nicht brauchen. Nach …
weiterlesen "Falsche Entscheidung zu Gas-Projekten – EU-Liste korrigieren!"
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Heute tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Bei diesem Treffen steht der 7. Kohäsionsbericht der Kommission sowie die Anpassung der EU-Finanzordnung (Omnibus) auf der Tagesordnung. Rechenspiele der EU-Kommission lassen befürchten, dass Mittel der Kohäsionspolitik um bis zu 30 Prozent gekürzt werden könnten. Zudem soll die EU-Förderpolitik noch enger an 'Strukturreformen', sprich: Haushaltsdisziplin gekoppelt werden. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im …
weiterlesen "EU-Kohäsionspolitik: Kürzungen als ‚identitätsstiftende Elemente‘"
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"Schäubles Rede war schizophren. Die deutsche Wirtschaftspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für die Weltwirtschaft", kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Jahrestagung von Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF). Das bisherige Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie des parlamentarischen Netzwerks von Weltbank & IWF weiter:
„Die Bundesregierung diktiert der Eurozone Exportabhängigkeit durch permanente interne Abwertung …
weiterlesen "Deutsche Wirtschaftspolitik ist Sicherheitsrisiko für Weltwirtschaft"
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Anlässlich der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seinen Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union, erklärt der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
„Präsident Macrons Forderungen nach einen Euro-Finanzminister und einem Haushalt für die Eurozone sind gut gebrüllt, aber Schattenboxen in den deutschen Koalitionsverhandlungen. Die Einführung eines gemeinsamen Haushalts für die Eurozone erfordert eine Vertragsänderung …
weiterlesen "Reform der Eurozone: Macrons Schattenboxen"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, begrüßt die Initiative der Arbeitsminister aus Griechenland und Luxemburg, die sie heute im Europäischen Parlament vorgestellt haben. Damit soll Beschäftigung für junge und Langzeitarbeitslose in den EU-Staaten angekurbelt werden, die unter überdurchschnittlichen Arbeitslosenraten leiden.
„Ich unterstütze den Vorschlag der Stellvertretenden Ministerin Rania …
weiterlesen "Arbeitsminister Griechenlands und Luxemburgs schlagen EU-Plan gegen Langzeitarbeitslosigkeit vor"
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Fabio De Masi, Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentiert das diesjährige Notenbankertreffen in Jackson Hole.
„Die Geldpolitik ist am Limit. Das billige Geld kommt ohne hinreichende Dynamik bei den Masseneinkommen und somit bei der Investitionsnachfrage nicht in der realen Wirtschaft an. Es drohen Blasen bei Vermögenspreisen und eine neue Finanzkrise - etwa bei Studienkrediten in den USA, Immobilien und Autodarlehen.“
De Masi weiter: „Negativzinsen sind keine Alternative. …
weiterlesen "Jackson Hole: Neue Wege in der Geldpolitik"
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Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP zum Reflexionspapier ‚Zukunft der EU-Finanzen‘:
„Statt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten oberste politische Priorität einzuräumen, sieht das Papier in vier von fünf möglichen Zukunftsszenarien weniger Mittel dafür vor. Stattdessen macht die EU-Kommission klar: Mehr Markt muss sein, mehr Verteidigung und Stärkung der Positionierung als außenpolitischer Akteur soll …
weiterlesen "Weniger solidarischer Zusammenhalt – mehr Geld für Markt und Verteidigung?"
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Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel erklärt MdEP Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
"Ein Merkel-Macron-Euro hat keine Zukunft. Der französische Präsident Emmanuel Macron will in Frankreich das Programm des Arbeitgeberverbands umsetzen und somit eine französische Agenda 2010 verwirklichen. Für die Eurozone fordert er einen Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt. Diese Vorschläge kennt man schon aus dem Fünf-Präsidenten-Bericht - verbunden mit mittelbaren Eingriffen in die Tarifautonomie über …
weiterlesen "EU-Gipfel: Mer-cron Euro wird scheitern"
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Heute, Donnerstag, stellte die EU-Kommission ihre Zwischenbilanz zur Umsetzung der Kapitalmarktunion vor. Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert:
"Die Kommission begründet die Kapitalmarktunion mit unzureichender Kreditvergabe der Banken. Risiken sollen über Ländergrenzen hinweg gestreut werden und die Finanzierung von Investitionen vom Konjunkturzyklus unabhängiger werden. Verbriefungsgeschäfte, die privaten Investoren offenbar zu riskant sind, sollen wieder gefördert …
weiterlesen "Kapitalmarktunion ist giftiges Placebo für Investitionen"
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"Die Investitionslücke in der EU klafft trotz EFSI weiter. Junckers Mathematik ist Bilanzfälschung, denn ohnehin geplante Investitionen werden in den EFSI verschoben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Abstimmungen zu den Berichten über die Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses…
weiterlesen "Juncker-Plan 2.0 (EFSI): Öffentliche Investitionen statt Renditegarantie für Banken und Versicherungen"
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