Schlagwort: Gewerkschaften
Helmut Scholz (GUE/NGL). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin Reding! Ihr Bericht schließt eine Reihe unserer Forderungen als Folge der breiten gesellschaftlichen Meinungsäußerung und Mobilisierung gegen TiSA mit ein. Das erkenne ich ausdrücklich an.
Viele wichtige Forderungen der Kommunen, der Gewerkschaften und der Verbraucherschutzverbände, die wir mit unseren Anträgen transportieren, haben in Ihren Kompromissen jedoch keinen Platz gefunden. Wir fordern hier zum Beispiel, ausschließlich mit Positivlisten zu …
weiterlesen "TiSA: Rechtlich, verbindlich, einklagbar?"
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Fabio de Masi, DIE LINKE.: "Herr Präsident! Der franzözische Star Ökonom Piketty hat Recht: "Die Architektur der Euro Zone ist ein Monster"!
Irland und Spanien verfügten bei Ausbruch der Krise über niedrige öffentliche Schuldenquoten. Aber die Lohnentwicklung in Deutschland war zu schwach. Die Exportüberschüsse Deutschlands und Kapitalexport haben Südeuropa in die private Verschuldung getrieben. Die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten war ein Fiasko und hat die Depression verschärft.
Deutschland weist einen …
weiterlesen "„Die Architektur der Euro Zone ist ein Monster!“"
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Ein neuer Flyer erklärt, warum die Vorschläge zur Vollendung der Wirtschafts-und Währungsunion abzulehnen sindIm Juni 2015 präsentierten die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission, der Eurogruppe sowie der Europäischen Zentralbank ein gemeinsames Papier, welches Schritte für eine "Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion" beinhaltete. Die Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sind zeitlich gegliedert. Die konkreten Vorschläge sollen in einer ersten Stufe bis 2017 umgesetzt …
weiterlesen "Nein zum 5-Präsidenten-Plan"
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Bildung, Migration, Internationaler Handel und strategische Fragen linker Politik im MittelpunktAuf dem Programm der sonnabendlichen Beratung standen am Vormittag Informationen und Debatten zu einem der weltbesten Schulsysteme, dem Finnischen, sowie eine wichtige Debatte „The Left in Power - different circumstances - different strategies - common goals“, die von Merja Kyllönen und der Staatssekretärin aus Brandenburg, Anne Quart, eingeleitet wurde auf dem Programm.
Es wurden sowohl regionale Regierungserfahrungen der Linken, zum Beispiel aus Thüringen, …
weiterlesen "ParlaCon 2015 tagte in Helsinki"
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Gewerkschaft verlagert Büro nach Ansbach Langjährige Tradition geht zu EndeEine mehr als hundertjährige Tradition geht zu Ende: Die IG Metall verlegt ihr Fürther Büro an der Kleinen Freiheit nach Ansbach und tritt künftig als "IG Metall Westmittelfranken" auf. Das missfällt einigen ehemaligen Funktionären, die aktuelle Spitze aber verteidigt den Schritt.
..."Thomas Händel, Mitglied des Europäischen Parlaments und langjähriger Gewerkschafter, hält den Weggang für falsch. "Ich denke, die Entwicklungsmöglichkeiten wären…
weiterlesen "IG Metall: Aus Fürth wird „Westmittelfranken“"
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FolderJetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen!
Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, die Mehrheit verliert.
Geheimprojekt Freihandel
Die…
weiterlesen "TTIP und CETA stoppen!"
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Bündnis kündigt Widerstand an"Formaljuristisch mag die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta abzulehnen, Recht haben. Sie ignoriert damit allerdings den Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, mit zu entscheiden wie sie künftig wirtschaften, konsumieren und arbeiten wollen," kritisiert der handelspolitische Sprecher der LINKEN, Helmut Scholz, die Entscheidung der Europäischen Kommission.
Helmut Scholz weiter: "DIE LINKE und die Linksfraktion im Europäischen …
weiterlesen "EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab"
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Das geheim ausgehandelte »Dienstleistungsabkommen« dient privatem Profit. Es ist kriminell und ein Angriff auf die DemokratieDie Tory-Regierung versprach den Briten in den 90er Jahren, sie könnten nach der Privatisierung der Bahn über Aktien Eigentümer des Unternehmens werden. Ein Bahnarbeiter bemerkte dazu, dies leuchte ihm nicht ein. Wozu solle er etwas verkaufen, das seine Großväter und Großmütter mit ihrem Schweiß bezahlt hätten und ihm ohnehin gehöre, um es dann zurückzukaufen? Vielleicht liegt es daran, daß Privatisierung aus dem Lateinischen kommt und im …
weiterlesen "TISA verhindern"
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Von Carsten Hübner, Experte für internationale Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit
Die deutsche Automobilindustrie zählt zu den größten Befürwortern des TTIP. Ihre Lobby ist mächtig und politisch gut vernetzt. Der Wegfall von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen verspricht zusätzliche Milliardengewinne. Besonders die Automobilarbeiter in den USA würden damit weiter unter Druck geraten.
Bei den Spitzenverbänden der europäischen und US-amerikanischen Automobilindustrie herrscht transatlantische Einigkeit. In einer gemeinsamen Erklärung …
weiterlesen "TTIP: Mit Vollgas in den Freihandel"
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