Schlagwort: Finanzpolitik
Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013:
Als Linke lehnen …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen der EU"
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Die neue Finanzsteuer soll jährlich 35 Milliarden Euro bringen – mehr als erwartet. Berlin will das Geld für sich, das Europaparlament hält dagegen. (...)
Auch der der linke Wirtschaftsexperte Jürgen Klute betont: „Wir brauchen das Geld für Jobs und …
weiterlesen "EU streitet um Milliardensegen"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL im Europaparlament, zum Programm der irischen EU-Ratspräsidentschaft:"Bereits das Motto des Programms der irischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt: Die Bekämpfung von Armut, sozialer …
weiterlesen "Austeritätspolitik ist antieuropäisch!"
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Plenarrede von Gabi Zimmer(Es gilt das gesprochene Wort)
"Herr Präsident! Es liegt mir fern, zu provozieren. Mir geht es im Wesentlichen darum, Ihnen, Herr Bundeskanzler, meinen Respekt auszudrücken dafür, dass Sie hierher gekommen sind. Sie haben damit ja …
weiterlesen "Zur Zukunft der Europäischen Union"
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Jürgen Klute: "Mitgliedsstaaten sollten lieber Mindeststeuersätze einführen anstatt Sparpolitik auf andere Ebene zu verlagern."Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten …
weiterlesen "Haushaltskompromisse machen Unterfinanzierung zum Dauerzustand"
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Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken warnt vor Nationalismus(Es gilt das gesprochene Wort):
"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich diese Argumentation höre, kann ich nur mit Mühe und Not nachvollziehen, wie Sie sich hier bemühen, den Wert der Europäischen Union…
weiterlesen "Zukunft der EU"
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Heute schlug van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments: "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft …
weiterlesen "Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik"
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FlickR/ Darwin BellFlickR/ Darwin Bell
Kommission plant Kürzungen zu Lasten der Schwächsten. Ein Hintergrundpapier der LINKEN im EP.Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober 2012 die Einrichtung eines europäischen Hilfsfonds für verarmte Bürgerinnen und Bürger in Europa vorgestellt. Mit den …
weiterlesen "Europäischer Hilfsfonds für Arme"
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Das EU-Parlament wehrt sich gegen die Besetzung des EZB-Direktoriums mit einem weiteren Mann - und fordert die Regierungen herausPaukenschlag am Donnerstag in Straßburg: Zum ersten Mal verweigerte das Europaparlament einem designierten Direktoriumsmitglied der Europäischen …
weiterlesen "Quote ohne Frauen"
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Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung
Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen …
weiterlesen "Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung für Ostdeutschland ein"
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