Zukunft der EU

Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken warnt vor Nationalismus

(Es gilt das gesprochene Wort):

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich diese Argumentation höre, kann ich nur mit Mühe und Not nachvollziehen, wie Sie sich hier bemühen, den Wert der Europäischen Union herunterzuspielen. Ich glaube, das, was Sie gegenwärtig angesichts der Dramatik machen, in der sich die Europäische Union befindet, ist einfach ein Schmierentheater. Ich finde es dieses Parlaments unwürdig, dass hier solche Reden gehalten werden können und dass wir kaum Möglichkeiten haben, Sie in Ihre Schranken zu weisen.

 
Ich glaube nicht, dass Sie wirklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Großbritannien sprechen, wenn Sie derart auf die Europäische Union losgehen und letztendlich nur nationalistische und schmierige Erklärungen hier abgeben.
 
Es tut mir leid, mir ist diese Situation viel zu ernst, und ich habe heute erstmals eine Rede von Herrn Barroso gehört, der ich in vielen Teilen zustimmen kann, wobei ich als Hintergrund sehr wohl registriert habe, dass das auch eine Rede der Verzweiflung war. Eine Rede, deren Hintergrund genau die Frage ist, was bei dem Gipfel in diesen Tagen passiert – werden die Regierenden die Einsicht gewinnen, dass sie in der Verantwortung stehen, für das Funktionieren, das Überleben und die Zukunft der Europäischen Union wichtige Entscheidungen zu treffen und aufeinander zuzugehen?
 
Fakt ist, dass das, was uns gegenwärtig als Haushaltsvorschläge, als Finanzrahmenvorschläge vorgelegt wurde, nicht dazu beiträgt, die Union in ihrem Zusammenhalt zu stärken. Fakt ist, dass die gegenwärtigen Vorschläge alle von einer dramatischen Senkung ausgehen. Und Sie haben Unrecht, wenn Sie sagen, dass es um eine Erhöhung gehe, die gefordert wird. Das, was von der Kommission zusätzlich vorgeschlagen wird, ist letztendlich nur ein Ausgleich für die Aufgaben, die zusätzlich auf die Europäische Union zugekommen sind, für eine Herausforderung, vor der die Europäische Union steht.
 
Letztendlich wird weder für die Verwaltung noch für anderes wirklich mehr Geld ausgegeben, und es ist einfach eine Unterstellung, wenn Sie jedes Mal sagen, hier müsse erst einmal eingespart und better spending geübt werden. Wenn es keine Ressourcen gibt, die besser eingesetzt werden können, dann reden Sie am Ziel vorbei.
 
Ich frage Sie, wie die Europäische Union z. B. künftig den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung weiterführen soll, wenn beispielsweise im europäischen Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 schon allein mit den jetzigen Vorschlägen definitiv eine Kürzung bei den Hilfsfonds gerade für die Armen und Ärmsten in der Europäischen Union vorgesehen ist. Denn es ist de facto eine Kürzung. Sie können doch nicht einfach sagen, es lässt Sie kalt, was im Rahmen der Krise in der Europäischen Union passiert, dass täglich mehr Menschen in absolut größte Armut versinken und dass das eine Existenzbedrohung ist. Sie können doch nicht sagen: Uns ist unser Großbritannien zehnmal wichtiger, und glauben, dass Sie Ihr eigenes Land davor bewahren können, dass die Krise auch auf die Ärmsten in Ihrem Land zurückschlagen wird. Sie werden noch einmal auf die europäische Solidarität angewiesen sein, die Sie jetzt so in den Dreck ziehen. Das kann man Ihnen jetzt schon sehr deutlich sagen.
 
Ich fordere Sie also auf – und ich fordere auch die Bundesregierung auf –, diese entsolidarisierende Haltung endlich aufzugeben und die Blockade aufzuheben. Der Rat macht sich selber nutzlos, er zerstört die Europäische Union, wenn hier nicht endlich andere Haltungen eingenommen werden, und zwar solche, die von engstirnigen, kleingeistigen und nationalistischen Interessen Abstand nehmen.“