Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung für Ostdeutschland ein

Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung

Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen Kohäsionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden in den kommenden Monaten die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden.   Die Sprecherin für Kohäsionspolitik der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, begrüßt die Übergangsregeln, die ostdeutschen Regionen zugute kommen:
„Am Ende war es der Druck aus allen Fraktionen, uns eingeschlossen, der dafür gesorgt hat, dass Regionen in Ostdeutschland per Übergangsförderung auch künftig Mittel aus den Fördertöpfen erhalten. Dazu soll ein Sicherheitsnetz eingerichtet werden, dass auch für Regionen wie Leipzig gelten soll und eine höhere Kofinanzierung sichert.“   Dagegen ist es leider nicht gelungen, die sogenannten Ex-ante Konditionalitäten aus dem Vorschlag zu streichen. Dabei handelt es sich um zahlreiche Bedingungen die bereits vor Beginn der Förderung erfüllt sein müssen und zusätzliche bürokratische Hürden verursachen. Wenn diese nicht vollständig erfüllt werden, kann die Kommission beschließen, Zahlungen zurückzuhalten.   Deutliche Kritik übt Ernst darüber hinaus am bisherigen Verfahren im Parlament: „Wie auch Vertreter anderer Fraktionen kritisiere ich, dass alle Streitpunkte von den beiden großen Fraktionen im Dialog hinter verschlossenen Türen besprochen wurden. Die Kompromisse, die dabei zustande gekommen sind, wurden uns in letzter Minute zugesandt. Das ist undemokratisch und für kleinere Fraktionen auch organisatorisch kaum zu bewältigen. Statt die Abstimmung einfach zu verschieben wurden hier mit aller Gewalt Kompromisse durchgepeitscht, die kaum zu Ende gedacht waren.“   Brüssel, 11. Juli 2012   Kontakt: Büro Dr. Cornelia Ernst, +32 228 45660, Frau Sonja Giese (Presse DIE LINKE. im Europäischen Parlament) +32 486 94 50 21