Schlagwort: EU-Türkei-Deal

Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Präsident Erdoğan wedelt mit der gelben Karte und pfeift auf Zusagen und Kriterien zur Visaliberalisierung, vor allem zum Datenschutz und zu einer rechtsstaatlichen …
weiterlesen "Kein Ablasshandel mit der Türkei auf Kosten von Flüchtlingen!"
Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments, erklärt anlässlich der Empfehlung der Europäischen Kommission, die Visafreiheit auf türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auszuweiten:   „Die …
weiterlesen "Vorauseilende Kooperation der EU-Kommission"
Portabilität – Urban Agenda – Erdoğans Standleitung nach Europa – Basken in Brüssel – Europapolitische SprecherInnen in Berlin – 1. MaiUnd noch mal tagte der Kulturausschuss (CULT), wurde unsere Fraktion von baskischen Linken besucht, ist Neues von einem …
weiterlesen "Martinas Woche 17/2016"
Urte Modlich von Euranet Plus interviewte Martina Michels"Festgesetzte europäische Journalisten, Beschwerden an Kunst, Musik und Satire, Strafanzeigen – der türkische Präsident Erdoğan scheint eine Standleitung für seine permanenten …
weiterlesen "„Erdoğans Standleitung nach Europa“"
Cornelia Ernst äußerte sich am 26.04.2016 im ‪DRESDEN FERNSEHEN‬ dazu, dass ein Konzertprojekt der ‪Dresdner Sinfoniker‬ zum ‪‎Völkermord‬ an den ‪Armeniern‬ vor 100 Jahren mittlerweile zum Politikum geworden ist. Die ‪Türkei‬ hat bei der…
weiterlesen "Der Türkei-Deal ist ein Tabu-Bruch!"
"Durch Nichts zu rechtfertigen" nennt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, die tödlichen Schüsse, die das türkische Militär Medienberichten zufolge bereits am Sonntagabend auf eine Gruppe von Flüchtlingen an …
weiterlesen "Von unterlassener Hilfeleistung zum aktiven Morden"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisierte das EU-Türkei-Abkommen in der heutigen Straßburger Plenardebatte: "Angesichts der harschen internationalen Kritik am EU-Türkei-Abkommen erklären die Präsidenten…
weiterlesen "Erdoğans Türkei ist kein sicherer Drittstaat"
Martina Michels (GUE/NGL). Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten, liebe Kollegen, 27 Regierungen fordern Griechenland auf, so zu tun, als ob die Türkei ein sicherer Drittstaat wäre. 27 Staatsoberhäupter…
weiterlesen "„…statt Europa die Geschichte, die Seele und die Zukunft zu rauben.“"
Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments, kommentiert am Vortag der Grundsatzdebatte im Europäischen Parlament zum EU-Türkei-Deal, Veröffentlichungen der Tagesschau zu einem Gutachten des …
weiterlesen "Türkei kein „Sicherer Drittstaat“"
Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende StraßburgwocheMdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige …
weiterlesen "Plenarfokus April 2016"