Schlagwort: EU-Kommission
Zum Beschluss der EU Kommission, Waren aus von Israel besetzten Gebieten zu kennzeichnen, erklärt Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zwischen Israel und der EU:
"Die …
weiterlesen "Die Entscheidung der Kommission ist nur Symbolpolitik, aber richtig"
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Der Ausblick der Kommission auf 2016Im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments (EMPL) standen am Dienstag in Brüssel zwei besonders wichtige Themen auf dem Plan: Der Ausblick der Kommission auf 2016 ist mit der Frage …
weiterlesen "Das vermeintlich sozialste Kommissions-Programm seit Jahren"
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"Die große Koalition im Europäischen Parlament muss ihren Widerstand gegen eine Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses zu Steuerdumping aufgeben", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zu den Enthüllungen…
weiterlesen "Ein Jahr nach Lux Leaks: Sonderausschuss TAXE muss weiter machen"
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Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zu den Steuertricks internationaler KonzerneLux Leaks, Steueroasen, TAXE-Sonderausschuss und die Steuertricks der großen internationalen Unternehmen. Die neue Publikation der Delegation DIE LINKE im Europaparlament…
weiterlesen "Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen"
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Thomas Händel warnt am Equal Pay Day: EU-Kommission plant Eingriff in die Tarif-AutonomieAm heutigen Montag, 2. November, ist der Europäische Equal Pay Day, Symbol für die ungleiche Bezahlung zu Lasten der Frauen. Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des …
weiterlesen "Lohndumping: Brüssel macht ernst"
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Martina Michels, DIE LINKE. im Europaparlament: – "Herr Präsident! Kommissionspräsident Juncker hat heute Morgen im Parlament berührende und deutliche Worte gegenüber der verfehlten Flüchtlingspolitik gefunden. „Gut gebrüllt“,…
weiterlesen "Soziale Ungleichheiten können Nährboden für Rassismus sein!"
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Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen.Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie …
weiterlesen "Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität"
weiterlesen "Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität"
Die Kommission legt ihr Arbeitsprogramm für 2016 vor. Dazu hält Martina Michels fest:
"Den vielen brauchbaren Anliegen fehlt das Entscheidende: Die grundlegenden mutigen Schritte für eine soziale, demokratische und weltoffene EU. Ob Flüchtlingspolitik oder Eurokrise, …
weiterlesen "Mutlose Kommission"
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Fabio De Masi, DIE LINKE. im Europaparlament: "Frau Präsidentin! Der spontane Informationsaustausch hat seit 38 Jahren nicht funktioniert und die EU Kommission hat gepennt, bis zu LuxLeaks. Dies zeigt, es tut sich in der EU erst was, …
weiterlesen "Wir brauchen öffentliche Transparenz bei Steuervorbescheiden!"
weiterlesen "Wir brauchen öffentliche Transparenz bei Steuervorbescheiden!"
"Die Konzerne führen das Parlament vor. Offenbar haben jene Unternehmen, die sich TAXE bislang entzogen haben, auch weiterhin nichts zu befürchten. Der Entzug von Hausausweisen der Konzern-Lobbyisten bedarf der Änderung der …
weiterlesen "EP-Sonderausschuss Steuervermeidung (TAXE): Seifenoper mit IKEA und Co."
weiterlesen "EP-Sonderausschuss Steuervermeidung (TAXE): Seifenoper mit IKEA und Co."