Schlagwort: Diskriminierung
Der Anerkennung von nationalen Minderheiten fällt nicht in den Kompetenzbereich der EU. Die Anerkennung einer Minderheit als nationale Minderheit kann nur im einzelnen Mitgliedstaat erfolgen. Aber auch wenn eine Minderheit (wie z.B. Roma) in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht …
weiterlesen "Minderheitenschutz"
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Für Datenschutz ist die EU streng genommen erst seit dem Lissabon-Vertrag zuständig. Gleichzeitig wurde in der Europäischen Grundrechtecharta ein Recht auf Datenschutz und Privatsphäre verankert, dem die EU als Ganzes verpflichtet ist.
Um einen einheitlichen Datenschutzstandard in der…
weiterlesen "Datenschutz"
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Insbesondere seit Ende der 1990er Jahre sind die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestrebt, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu entwickeln. Seit 2006 existieren europäische Mindestanforderungen für die Asylsysteme der Mitgliedstaaten. Mitte 2013 wurde eine Reform der …
weiterlesen "Asylpolitik"
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Eine verpasste Chance für entsandte Arbeitnehmer.Am 27. Februar 2014 endeten die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europa-Parlament über die Durchsetzungsrichtlinie der Entsende-Richtlinie ohne Verhandlungsergebnis. Stattdessen wurde ein …
weiterlesen "Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!"
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Seit dem 1. Januar 2014 gilt für alle Menschen aus den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und die volle Dienstleistungsfreiheit. Sie ist als Teil der Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes …
weiterlesen "Arbeitnehmerfreizügigkeit"
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Der Druck auf die Verlängerung der Arbeitszeiten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa ist kontinuierlich gestiegen und erlebt aktuell eine Offensive der Arbeitgeberlobby. Es wird regelmäßig ins Feld geführt, dass angeblich nur die Ausweitung der individuellen wöchentlichen…
weiterlesen "Arbeitszeit"
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Angst statt Aufklärung - knappes Votum gegen EU-Zuwanderung"Eine Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn Rhetorik führt zu nichts. Statt einer Beschränkung der Personenfreizügigkeit wäre die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine denkbare Reaktion, die sinnvolle …
weiterlesen "Schweiz setzt auf Abschottung"
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Nach einer hitzigen Debatte im Europaparlament wurde heute der Lunacek-Bericht für einen EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung angenommen.Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen …
weiterlesen "#LunacekYes – Europäisches Parlament fordert europaweiten Kampf gegen Homophobie"
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Martina Michels befragte EU-Kommissarin Viviane Reding zu Vorhaben zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Diskriminierung"Wenn die EU als Wertegemeinschaft überzeugen will, muß sie auch gegenüber den eigenen…
weiterlesen "EU als Wertegemeinschaft muß konsequenter gegen Intoleranz in Mitgliedstaaten vorgehen"
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Mit dem Konto soll es ärmeren Menschen ermöglicht werden, Überweisungen durchzuführen. Überzogen darf es nicht werden.Jeder Bürger, der sich legal in der Europäischen Union aufhält, soll ein Recht auf ein Basis-Bankkonto haben. Für …
weiterlesen "EU-Parlament stimmt für „Bankkonto für alle“"
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