Schlagwort: Datenschutz

Die aktuelle e-Privacy-Richtlinie ist ein Teil des Datenschutzes in der EU, der bei elektronischer Kommunikation die Grundrechte auf PrivatsphĂ€re und Vertraulichkeit der Kommunikation schĂŒtzen soll.   Darin wird geregelt, dass Anbieter von Telefon- und InternetanschlĂŒssen die allermeisten Daten nur zum Betrieb der AnschlĂŒsse und zur Abrechnung genutzt werden dĂŒrfen. Chatsoftware, die heute Telefon und SMS weitgehend abgelöst hat, fĂ€llt allerdings nicht unter die angestaubten Regeln von 2002.   Daher ist eine Reform der Richtlinie dringend notwendig, auch mĂŒssen 

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Ziel von Datenschutz ist es, die PrivatsphĂ€re eines jeden einzelnen zu schĂŒtzen, indem Regeln fĂŒr die Verarbeitung persönlicher Daten festgelegt werden. Entstanden in den 60er und 70er Jahren, als die Verarbeitung persönlicher Daten durch die schnelle Verbreitung von EDV bei Banken, Versicherungen und UniversitĂ€ten an Bedeutung gewann.   Mit der wachsenden PopularitĂ€t des Internets seit den 90er Jahren, dem Aufstieg der datenbasierten Wirtschaft seit den 00er Jahren und endgĂŒltig mit der flĂ€chendeckenden Verbreitung von Smartphones in diesem Jahrzehnt ist nicht nur 

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"Die EU-Fördermittel fĂŒr die sogenannte innere Sicherheit werden fĂŒr den kommenden Förderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten Datenbanken zu finanzieren. Den grĂ¶ĂŸten Anteil wird die Entwicklung der biometrischen Superdatenbank verschlingen, die unter dem Namen ‚InteroperabilitĂ€t‘ beschlossen wurde.“ „Neu ist das Förderziel, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten zu 

weiterlesen "EU fördert die globale Überwachungsindustrie"
Cornelia Ernst in der Aussprache zum "Fonds fĂŒr die innere Sicherheit "Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau PrĂ€sidentin, meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, kein Geheimnis: Der Internal Security Fund gehört nicht zu unseren Favoriten, auch wenn es einige Verbesserungen gibt, die wir auch wirklich wertschĂ€tzen.  Was uns nicht passt, ist einmal die drastische Erhöhung um das Anderthalbfache in Bezug auf diesen Fonds.  Das Zweite sind die blending operations, wo auch private Finanzierungen – 

weiterlesen "Internal Security Fund – dafĂŒr ist uns das Geld zu schade"
Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des EuropĂ€ischen Parlaments(Druckversion am Ende der Seite) ------------------------------------------------ Pressekonferenz: Dienstag, 12. MĂ€rz 2019, 11 Uhr 30 Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL - ‚Ratsvorbereitungen‘, Lynn Boylan (Sinn FĂ©in, Irland) - ‚Klimawandel‘, Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss - ‚Handelsmandat mit den USA‘ EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream     - MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der 

weiterlesen "Plenarfokus MĂ€rz I 2019"
Morgen frĂŒh findet aller Voraussicht nach der entscheidende Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission statt, der eine EU-weit verpflichtende EinfĂŒhrung von FingerabdrĂŒcken nun auch fĂŒr Personalausweise und nationale IdentitĂ€tskarten vorsieht. VordergrĂŒndig im Zeichen der Sicherheit und zum Schutz vor IdentitĂ€tsdiebstahl. In erster Linie aber sieht Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ein erhöhtes Risiko fĂŒr die individuellen Grundrechte und einen zu großen Datenhunger seitens der 

weiterlesen "Her mit Euren FingerabdrĂŒcken"
Am heutigen Mittwoch (24.10.2018) beginnen die Trilog-Verhandlungen zur sogenannten InteroperabilitĂ€ts-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse EU-Datenbanken wie das Schengen Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem, Eurodac und die Daten von Europol zusammenzufĂŒhren und in einer Art Suchmaschine interoperabel zu machen. Zugleich wird in Form eines Speichers fĂŒr IdentitĂ€tsdaten eine neue biometrische Superdatenbank geschaffen, die Hand-

weiterlesen "Big Brother’s Speicher fĂŒr IdentitĂ€tsdaten: Trilog zur biometrischen EU-Superdatenbank beginnt"
23. Oktober 2018 AGENCE FRANCE-PRESSE (AFP) EU-Justizkommissarin warnt vor Manipulation der Europawahl "Sieben Monate vor der Europawahl hat die EU-Justizkommissarin Vera Jourova vor Manipulationen der WĂ€hler durch Internet-Plattformen gewarnt. Der Skandal um den massiven Missbrauch der Daten von Facebook-Nutzern durch die britische Firma Cambridge Analytica sei ein "Weckruf" gewesen, sagte sie am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. ... Eine Manipulation der WĂ€hler mĂŒsse verhindert werden. Wenn Wahlen manipuliert wĂŒrden, wĂŒrden

weiterlesen "Presseschau: Facebook und Cambridge Analytica"
Heute Morgen (23.10.18) debattierte das Plenum des Europaparlaments den Skandal um Datenmissbrauch bei Facebook durch den Zugriff von Cambridge Analytica auf Millionen Nutzerprofile ohne deren Zustimmung. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Auch nach dem Skandal um Cambridge Analytica bleibt die Situation unverĂ€ndert: Von den Vertreter*innen von Facebook bekommen wir stets dasselbe zu hören - ‚Datenlecks seien unerfreulich, aber die Schuld von böswilligen Dritten, und Facebook hat natĂŒrlich

weiterlesen "Facebook & Co.: Missbrauch den Datenhahn abdrehen"
SpĂ€testens seit dem 25. Mai dieses Jahres ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vielen ein Begriff. Mit diesem Regelwerk wurden neue MaßstĂ€be im Umgang und im Schutz personenbezogener Daten gesetzt. Was jedoch in dieser Verordnung ausgespart wurde, sind die Institutionen der EuropĂ€ischen Union. Diese fallen unter eine eigene Verordnung, die heute mit großer Mehrheit im Plenum angenommen und in Verantwortung von Cornelia Ernst als zustĂ€ndige Berichterstatterin verfasst wurde: „Ich freue mich sehr ĂŒber die große Zustimmung zu unserem Text. 

weiterlesen "DSGVO: Jetzt auch fĂŒr EU-Institutionen"