Schlagwort: Bundesregierung
Also available in EnglishGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen ersten Abstimmung im türkischen Parlament über eine Verfassungsänderung, mit der die Immunität von über 140 Abgeordneten aufgehoben werden soll:
„Mit der gestrigen Abstimmung rückt Erdoğans AKP ihrem Ziel näher, die pro-kurdische HDP-Opposition mit aller Gewalt aus dem türkischen Parlament zu entfernen. Seit Wochen weisen wir die internationale Öffentlichkeit und die EU-Regierungen auf die gefährlichen Schachzüge der AKP in der Türkei …
weiterlesen "Türkische AKP treibt Autokratie voran"
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18. April 2016
INTERNATIONALE POLITIK UND GESELLSCHAFT (IPG)
Im Rampenlicht, von Yasar Aydin
"Erdoğan zu dämonisieren, nützt ihm mehr als es ihm schadet.
...Als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staatanwaltschaft zum Strafverfahren gegen den Satiriker Böhmermann ermächtigte, sprach Fabio de Masi, Europaabgeordnete der Linkspartei, der Zeitung Neues Deutschland gegenüber von einem „Dirty Dancing“ mit dem „Terrorpaten“ Erdoğan..."
Der vollständige Kommentar ist auf der Seite des IPG abrufbar.
15. April …
weiterlesen "Presseschau: Erdoğan, die Bundesregierung und Böhmermann"
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Gastbeitrag von Fabio De Masi in der Tageszeitung Neues Deutschland"Fabio De Masi sieht in der Bundesregierung den zentralen Bremsklotz bei der Bekämpfung von Steueroasen.
Nur 63 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Das haben die nicht erarbeitet. Wenn eine Minderheit ein immer größeres Stück vom Kuchen verlangt, muss sie der Mehrheit etwas wegnehmen. Bereits Jesus wusste: Eher wird ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen als ein Reicher ins Paradies kommen. Der arme Jesus konnte aber nicht wissen, dass es dafür Steueroasen gibt.
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Die EU …
weiterlesen "Panama? Deutschland!"
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Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zum Anti-Terror-Einsatz in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion (GUE/NGL) im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Mit rund 1.200 SoldatInnen, die nach Syrien geschickt werden sollen, wäre dieser Einsatz der aktuell größte der Bundeswehr, und auch ein sehr teurer: 134 Millionen Euro soll der Einsatz allein im nächsten Jahr kosten. Das erscheint absurd und ist ein gefährliches …
weiterlesen "Bomben schaffen keinen Frieden, sondern neuen Terror!"
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Cornelia Ernst zur aktuellen Asylrechtsverschärfung durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
„Die im Eilverfahren durchgeboxte Verschärfung des Asylrechts wird die Probleme nicht lösen. Noch wird zumeist planlos agiert, werden strukturelle Provisorien geschaffen. Viele Kommunen werden sich selbst überlassen, Fehlkommunikation verschärft die Probleme zusätzlich. So wird den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern unnötig Kraft entzogen. Es mangelt an langfristigen Strategien, umfassenden Konzepten und greifenden…
weiterlesen "Ein beschämender Abwärtstrend europäischer Migrationspolitik"
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Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Merkel im Europaparlament eine einheitliche Flüchtlingspolitik beschworen. Hinter den Kulissen gibt es aber widersprüchliche Töne. Die linke EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst sagt nun: "Manche Debatten sind verheerend". Sie fordert einen konkreteren Plan der Kanzlerin. Ein Interview.
Frau Ernst, im Europaparlament hat Kanzlerin Merkel noch einmal vehement die Einheit der Europäer in der Flüchtlingsfrage beschworen. Nur gemeinsam könne man die Krise meistern. Wie haben Sie die Rede wahrgenommen?
Ganz …
weiterlesen "In Flüchtlingsfrage muss Merkel konkreter werden"
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Helmut Scholz, zuständiger Berichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL für Fragen der Europäischen Wahlrechtsreform, kritisiert die am Montagabend im Konstitutionellen Ausschuss erfolgte Abstimmung zur Änderung des EU-Wahlrechts als "einen ganz faulen Deal".
"Offensichtliche Legitimationsdefizite der EU lassen sich nicht mit nur kosmetischen Verbesserungen am Wahlrecht und dem erneuten Versuch abbauen, nun durch die europäische Hintertür in Deutschland wieder eine Sperrklausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament …
weiterlesen "Mit faulen Deals zu einem besseren Europäischen Wahlrecht?"
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Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt:Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt:
„Weitere Verschärfungen im Asylrecht und Einschränkungen wie sogenannte sichere Drittstaaten, werden insbesondere zu mehr Bürokratie und längeren Verfahren führen und nicht zuletzt dadurch die unmittelbaren Lebensumstände von Flüchtlingen in Deutschland verschlechtern. Noch längere …
weiterlesen "Ein Schritt vorwärts, drei Schritte zurück"
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MdEP Helmut Scholz fordert den Rat auf, seine Blockade der neuen Verordnung zu beenden."Die Bevölkerung erwartet zu Recht von der Politik konkrete Schritte, die sie gegen die Ursachen der aktuellen Flüchtlingssituation unternimmt. Es ist deshalb unverständlich, dass die Bundesregierung mit einigen anderen Regierungen im EU-Rat das Gesetz gegen den Handel mit Konfliktrohstoffen blockiert" kritisiert der Brandenburger Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss des …
weiterlesen "Fluchtursachen bekämpfen: Handel mit Konfliktrohstoffen wirksam unterbinden"
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Vor dem heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel in Deutschland, kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., die Ergebnisse des gestrigen europäischen Gipfeltreffens zur Asylpolitik:
"Die Ergebnisse dieses kurzfristig anberaumten Gipfels zeigen, wie weit die europäischen Regierungen in der Flüchtlingspolitik von der Realität entfernt sind. Offensichtlich glaubt man noch immer, Flüchtende aus Syrien mit mehr Grenzkontrollen und ein paar Euro-Schecks an Erdogan und in den Nahen Osten …
weiterlesen "Langfristige und würdige Lösungen statt Flucht in Grenzkontrollen!"
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