Schlagwort: Bundesregierung
Also available in EnglishGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen ersten Abstimmung im türkischen Parlament über eine Verfassungsänderung, mit der die Immunität von über 140 Abgeordneten aufgehoben werden soll:
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weiterlesen "Türkische AKP treibt Autokratie voran"
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18. April 2016
INTERNATIONALE POLITIK UND GESELLSCHAFT (IPG)
Im Rampenlicht, von Yasar Aydin
"Erdoğan zu dämonisieren, nützt ihm mehr als es ihm schadet.
...Als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staatanwaltschaft zum …
weiterlesen "Presseschau: Erdoğan, die Bundesregierung und Böhmermann"
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Gastbeitrag von Fabio De Masi in der Tageszeitung Neues Deutschland"Fabio De Masi sieht in der Bundesregierung den zentralen Bremsklotz bei der Bekämpfung von Steueroasen.
Nur 63 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Das haben die nicht erarbeitet. …
weiterlesen "Panama? Deutschland!"
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Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zum Anti-Terror-Einsatz in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion (GUE/NGL) im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im …
weiterlesen "Bomben schaffen keinen Frieden, sondern neuen Terror!"
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Cornelia Ernst zur aktuellen Asylrechtsverschärfung durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
„Die im Eilverfahren durchgeboxte Verschärfung des Asylrechts wird die Probleme nicht lösen. Noch wird zumeist planlos agiert, …
weiterlesen "Ein beschämender Abwärtstrend europäischer Migrationspolitik"
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Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Merkel im Europaparlament eine einheitliche Flüchtlingspolitik beschworen. Hinter den Kulissen gibt es aber widersprüchliche Töne. Die linke EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst sagt nun: "Manche Debatten sind …
weiterlesen "In Flüchtlingsfrage muss Merkel konkreter werden"
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Helmut Scholz, zuständiger Berichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL für Fragen der Europäischen Wahlrechtsreform, kritisiert die am Montagabend im Konstitutionellen Ausschuss erfolgte Abstimmung zur Änderung des EU-Wahlrechts als …
weiterlesen "Mit faulen Deals zu einem besseren Europäischen Wahlrecht?"
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Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt:Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt:
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weiterlesen "Ein Schritt vorwärts, drei Schritte zurück"
weiterlesen "Ein Schritt vorwärts, drei Schritte zurück"
MdEP Helmut Scholz fordert den Rat auf, seine Blockade der neuen Verordnung zu beenden."Die Bevölkerung erwartet zu Recht von der Politik konkrete Schritte, die sie gegen die Ursachen der aktuellen Flüchtlingssituation …
weiterlesen "Fluchtursachen bekämpfen: Handel mit Konfliktrohstoffen wirksam unterbinden"
weiterlesen "Fluchtursachen bekämpfen: Handel mit Konfliktrohstoffen wirksam unterbinden"
Vor dem heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel in Deutschland, kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., die Ergebnisse des gestrigen europäischen Gipfeltreffens zur Asylpolitik:
"Die …
weiterlesen "Langfristige und würdige Lösungen statt Flucht in Grenzkontrollen!"
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