Schlagwort: Bundesregierung

Positiver Effekt von TTIP-Schiedsgerichten auf Investitionen unklar

Presseschau
..."Ob der umstrittene Investitionsschutz in Handelsabkommen wie TTIP und CETA zu mehr ausländischen Investitionen beiträgt, ist nach einer Einschätzung der EU-Kommission unklar. Die meisten Studien stellten "keinen unmittelbaren und ausschließlichen Kausalzusammenhang" zwischen internationalen Investitionsabkommen und ausländischen Direktinvestitionen her, heißt es in einer Antwort von Handelskommissarin Cecilia Malmström auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE.), die AFP in Brüssel am …
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FreizĂĽgigkeit nicht dem Dublin-System opfern

Cornelia ErnstPressemitteilungen
Deutschland führt an der Grenze zu Österreich Grenzkontrollen ein, um syrische Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.(English version below) Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: "Das ist der falsche Schritt zur falschen Zeit. Seit Wochen ist es offensichtlicher denn je, dass das Dublin-System gescheitert ist, dass es keinen Sinn macht, Flüchtlinge dort festzusetzen, wo sie zuerst einreisen. Anstatt nun an einem fairen, gerechten und an den Menschen orientierten Verteilungssystem für Europa zu arbeiten, geht die …
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Man muss an der Humanität in der EU zweifeln

Cornelia ErnstHumanitäre KrisePresseschau
Das Interview als Audiodatei findet sich hier. (8min 24) „Wenn es eine Totalverweigerung gibt, wozu brauchen wir dann überhaupt noch die Gemeinschaft EU?“ fragt Cornelia Ernst, Abgeordnete für DIE LINKE. im Europäischen Parlament, im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung vieler EU-Länder gegenüber dem Flüchtlingsstrom. Es gebe jeden Grund, an der Humanität in Europa zu zweifeln. Ein Interview. Frau Ernst, EU-Kommissionspräsident Juncker hat angesichts der Flüchtlingskrise deutliche Worte gefunden, er sagte: Europa befinde sich in…
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Constitutional Changes Cannot Solve Migration Crisis in Germany – Lawmaker

Cornelia ErnstHumanitäre KrisePresseschau
Constitutional changes will not help Germany better cope with the surging flow of migrants, Cornelia Ernst, a German lawmaker in the European Parliament told Sputnik on Tuesday"The current crisis is not a crisis of migration, it is one of providing proper first reception infrastructure. So it is inconceivable how a change in the constitution would remedy that," Cornelia Ernst told Sputnik. You can find the full text article here.  

Genug ist genug

Presseschau
Bleibt Berlin der »Zuchtmeister« einer deutsch-dominierten EU? Was macht Paris, was Italien? 
Aus dem Fall Griechenland ist längst eine Causa Europa geworden. Rückblick auf eine entscheidende Woche"...Von einem »Spätzle-Massaker« spricht der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi. Schäuble wolle eine »Diktatur der Depression unter deutscher Führung«..." Der vollständige Artikel des Neuen Deutschlands findet sich hier.