Schlagwort: Bundesregierung
Ende letzter Woche machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer durch seine obskure Forderung auf sich aufmerksam, Geflüchtete künftig an der Grenze zu Deutschland abweisen zu wollen. Auch nach den heutigen Gesprächen hält …
weiterlesen "Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt: Rechtsbruch im Heimatministerium"
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Pressekonferenz im Europäischen Parlament mit Gabi Zimmer und Gregor Gysi (DIE LINKE.)Gregor Gysi besuchte diese Woche in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Linkspartei (EL) das Europäische Parlament in Strasbourg während der…
weiterlesen "Europäische Linkspartei trifft Europäische Linksfraktion"
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Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD:
Eine große Koalition soll es in den Augen der …
weiterlesen "Sondierungsgespräche: Europa hat mehr verdient!"
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Cornelia Ernst zu Gast beim österreichischen Talk-Format zur EU-Politik, in ORF III"Das vorläufige Platzen der Koalitionsverhandlungen schwächt auch die Kanzlerin. Muss sich Angela Merkel vor Neuwahlen fürchten? Außerdem in „Inside Brüssel“: Auf einem …
weiterlesen "Presseschau: Inside Brussels"
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Zum Ausgang der heutigen Bundestagswahl sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
"Die Bundestagswahl zeigt, wie tief in Deutschland die …
weiterlesen "„Quittung für die große Koalition – letztes Warnsignal für die EU“"
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Martin Schulz hat angekündigt, bei einem Wahlsieg der SPD mit dem Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen zu beginnen. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen …
weiterlesen "Martin Schulz‘ Ruf nach Atomwaffenabzug – nur Wahlkampfgeplänkel?"
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Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die Ermittlungen von Kartellamt und EU-Kommission gegen das Autokartell:
"Der großen Koalition sind keine durchgreifenden politischen Maßnahmen gegen …
weiterlesen "Kartell made in Germany"
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Gestern urteilte ein türkisches Gericht, dass nach der Festsetzung des Journalisten und Türkeikorrespondenten für die Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, nach dreizehn Tagen eine Untersuchungshaft angeordnet wird. Deniz Yücel hat nichts anderes getan als …
weiterlesen "Abgeordnete unterstützen #FreeDeniz"
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das EU-FinanzministertreffenIm Vorfeld des EU-Finanzministertreffens hat der deutsche Finanzminister die EU-Parlamentarier scharf angegriffen. Grund für seine Attacke auf die gewählten Europaparlamentarier …
weiterlesen "Presseschau: Schäuble greift Europaabgeordnete an"
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Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Deutschland bleibt mit verkauften Gütern im Wert von 7,9 Milliarden Euro Europameister der Waffenexporte - ein Titel, für den sich …
weiterlesen "Schon wieder Europameister – Deutschland und seine Rüstungsexporte"
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