Schlagwort: Bundesregierung
Ende letzter Woche machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer durch seine obskure Forderung auf sich aufmerksam, Geflüchtete künftig an der Grenze zu Deutschland abweisen zu wollen. Auch nach den heutigen Gesprächen hält Seehofer seine Forderung aufrecht, wenn er sie nun auch erst schrittweise umzusetzen gedenkt, sollte Angela Merkel keine europäische Lösung finden. Dadurch stehen CDU und Bundesregierung nun unter Druck aus München. Diesen sogenannten Asylstreit kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische …
weiterlesen "Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt: Rechtsbruch im Heimatministerium"
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Pressekonferenz im Europäischen Parlament mit Gabi Zimmer und Gregor Gysi (DIE LINKE.)Gregor Gysi besuchte diese Woche in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Linkspartei (EL) das Europäische Parlament in Strasbourg während der Sitzungswoche.
Neben Treffen mit Vorsitzenden verschiedener Fraktionen und anderen Persönlichkeiten, war natürlich die Fraktion der "Vereinte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) in der DIE LINKE und andere EL-Parteien organisiert sind, die wichtigste Station. Dort war er am …
weiterlesen "Europäische Linkspartei trifft Europäische Linksfraktion"
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Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD:
Eine große Koalition soll es in den Augen der Teilnehmer an den Sondierungsgesprächen werden, Schulz und Merkel haben sich also zusammenraufen können. Vor allem in europapolitischen Fragen wird sich eine etwaige Neuauflage der GroKo mit richtungsweisenden Entscheidungen konfrontiert sehen. Die Protagonisten Bundeskanzlerin Angela Merkel, …
weiterlesen "Sondierungsgespräche: Europa hat mehr verdient!"
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Cornelia Ernst zu Gast beim österreichischen Talk-Format zur EU-Politik, in ORF III"Das vorläufige Platzen der Koalitionsverhandlungen schwächt auch die Kanzlerin. Muss sich Angela Merkel vor Neuwahlen fürchten? Außerdem in „Inside Brüssel“: Auf einem Sondergipfel wurde ein Katalog von sozialen Rechten für die EU beschlossen. Beruhigungspille oder Signal für eine Trendwende?"
Die vollständige Sendung kann hier abgerufen werden (De-Publizierung ab 1. Dezember)
Also available in EnglishPlease find English version below.
Zum Ausgang der heutigen Bundestagswahl sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
"Die Bundestagswahl zeigt, wie tief in Deutschland die sozialen und gesellschaftlichen Brüche sind. Die Quittung hat die große Koalition erhalten. Wer nach der Wahl von Macron zum Präsidenten Frankreichs schon gejubelt hat, dass der Vormarsch der Rechtsextremen in der EU gestoppt und die Krise vorbei sei, ist nun ernüchtert. Diese Wahl ist ein letztes …
weiterlesen "„Quittung für die große Koalition – letztes Warnsignal für die EU“"
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Martin Schulz hat angekündigt, bei einem Wahlsieg der SPD mit dem Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen zu beginnen. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, kommentiert:
„Der Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland ist überfällig. Zumal die in der Bundesrepublik stationierten Massenvernichtungswaffen militärisch keinerlei Sinn machen. …
weiterlesen "Martin Schulz‘ Ruf nach Atomwaffenabzug – nur Wahlkampfgeplänkel?"
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Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die Ermittlungen von Kartellamt und EU-Kommission gegen das Autokartell:
"Der großen Koalition sind keine durchgreifenden politischen Maßnahmen gegen die Beendigung der Privilegien des Autokartells zuzutrauen. Daher wäre neben der parlamentarischen Aufarbeitung durch den Bundestag und das EU-Parlament ein unabhängiger Sonderermittler erforderlich. Wir brauchen umfassende Klarheit über welche Kenntnisse die Bundesregierung und auch die …
weiterlesen "Kartell made in Germany"
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Gestern urteilte ein türkisches Gericht, dass nach der Festsetzung des Journalisten und Türkeikorrespondenten für die Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, nach dreizehn Tagen eine Untersuchungshaft angeordnet wird. Deniz Yücel hat nichts anderes getan als seinen Beruf als Korrespondent* ausgeübt. Die Vorwürfe der Unterstützung von Terrororganisationen sind absurd und durchsichtig, genauso wie bei vielen Vertreterinnen und Vertretern der politischen Opposition. Dazu erklären Martina Michels, MdEP und stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen…
weiterlesen "Abgeordnete unterstützen #FreeDeniz"
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das EU-FinanzministertreffenIm Vorfeld des EU-Finanzministertreffens hat der deutsche Finanzminister die EU-Parlamentarier scharf angegriffen. Grund für seine Attacke auf die gewählten Europaparlamentarier sind die Initiativen und Vorschläge zur Bekämpfung von Steuertricks in der EU. In der Süddeutschen Zeitung kommt auch Fabio De Masi zu Wort, der Vizevorsitzender im Panamapaper-Untersuchungsausschuss ist.
8. Dezember 2016
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Von Lautsprechern und Demagogen, von Alexander …
weiterlesen "Presseschau: Schäuble greift Europaabgeordnete an"
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Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Deutschland bleibt mit verkauften Gütern im Wert von 7,9 Milliarden Euro Europameister der Waffenexporte - ein Titel, für den sich die Verantwortlichen schämen sollten. Allen voran Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bei seinem Amtsantritt noch angekündigt hatte, Rüstungsexporte zu reduzieren. Gabriel damals: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehört.“ Nichts als leere…
weiterlesen "Schon wieder Europameister – Deutschland und seine Rüstungsexporte"
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