Panama? Deutschland!

Gastbeitrag von Fabio De Masi in der Tageszeitung Neues Deutschland

„Fabio De Masi sieht in der Bundesregierung den zentralen Bremsklotz bei der Bekämpfung von Steueroasen.

Nur 63 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Das haben die nicht erarbeitet. Wenn eine Minderheit ein immer größeres Stück vom Kuchen verlangt, muss sie der Mehrheit etwas wegnehmen. Bereits Jesus wusste: Eher wird ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen als ein Reicher ins Paradies kommen. Der arme Jesus konnte aber nicht wissen, dass es dafür Steueroasen gibt.

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Die EU und die Bundesregierung schützen indes die Banken, die Reichen, die Mächtigen und (andere) Kriminelle: Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit Platz 8 – fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden.

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Die Bundesregierung sträubte sich zudem erfolgreich gegen eine Mehrheit der EU-Staaten, die sich dafür aussprach, das Register über die Eigentümer von Briefkastenfirmen zu veröffentlichen. Nun heucheln Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) Empörung.

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Das Geschwätz von internationalen Reformen ist unerträglich: Den Informationsaustausch können Banken einfach umgehen, indem sie Konten etwa von der Schweiz nach Singapur bewegen, weil Singapur nicht erfasst ist. Konzerne sollten endlich wie Banken und Rohstoffunternehmen Steuern, Gewinne, Beschäftigte und mehr für jedes Land separat ausweisen…“

Der vollständige Gastbeitrag von Fabio De Masi ist auf der Seite des Neuen Deutschland online abrufbar.