Schlagwort: Afghanistan
Sabine Lösing in der Debatte zu 'Lage in Afghanistan'Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Herr Präsident! Tägliche Anschläge seit über 16 Jahren, Tausende zivile Opfer, alljährlich Zerstörung der Lebensgrundlagen, Hunderttausende Menschen auf der Flucht, NATO-Truppenaufstockung und unbegrenzter US-Militäreinsatz – klingt das für Sie nach einem sicheren Land, einem sicheren Herkunftsland? Es ist sogar das zweitunsicherste Land der Welt. Um es mit den Worten von Pro Asyl zu sagen: Afghanistan ist kein …
weiterlesen "Afghanistan ist kein sicheres Land – Abschiebungen stoppen!"
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Anlässlich des morgigen Antikriegstages erklärt Sabine Lösing, Europaabgeordnete DIE LINKE, zur neuen Afghanistan-Strategie der USA:
„Nun ist sie also entschieden, die neue Afghanistan-Strategie der US-Regierung. Entgegen zahlreicher Aussagen vor und während des Wahlkampfes, erklärte US-Präsident Donald Trump am 21. August, dass der Krieg nicht nur fortgesetzt wird, sondern die US-Soldaten außerdem auch noch aufgestockt werden – die Rede ist derzeit von zusätzlichen 3.900 Soldaten, womöglich sogar noch mehr. Mit martialischen Tönen …
weiterlesen "Afghanistan: Dem Krieg endlich ein Ende machen!"
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Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit...
Menschenrechte sind unteilbar. Ob das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Bildung, Asyl, faires Strafverfahren, Auswanderung oder …
weiterlesen "Folter und Polizeiwillkür auf der Tagesordnung"
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GUE/NGL MEPs denounced in strong terms the EU agreement with the Afghan government that allows member states to deport an unlimited number of the country’s asylum seekers, and obliging the Afghan government to receive them.
A memo leaked earlier had shown that the EU threatened to strip Afghanistan of aid if the country rejected the deal.
Speaking in the European Parliament debate in response to the Commission statement on the issue, GUE/NGL MEP Malin Björk called the deal “unethical and irresponsible”, contending …
weiterlesen "GUE/NGL blasts ‘shameful’ EU blackmail of Afghan asylum seekers"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Äußere Angelegenheiten (AFET), am 26. Oktober im Straßburger Plenum:
"Schon wieder ein Abschiebe-Deal à la EU-Türkei, der zeigt worum es gehen soll.
Der „Gemeinsame Weg nach vorne bei Migrationsfragen“ hat das Ziel:
Die EU-Staaten sollen künftig deutlich einfacher geflüchtete Menschen nach Afghanistan zurückschicken.
Bezüglich der Lage in Afghanistan ist nur eines wirklich sicher, nämlich, dass sie nicht sicher ist.
Afghanistan ist kein sicherer Drittstaat - dies zu …
weiterlesen "Schon wieder ein Abschiebe-Deal"
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The AFET committee heard German Minister for Foreign Affairs Frank-Walter Steinmeier talk on the fight against terrorism in light of the recent Paris attacks, Germany's "open border" policy and the situation in Syria and Ukraine.
"...Sabine Lösung (GUE/NGL, DE) had a question on Afghanistan. She said that Germany was currently carrying out there a poster campaign to convince people not to use people smugglers to escape from their countries and come to Europe. The Afghan Minister for refugees has …
weiterlesen "Presseschau: AFET holds exchange of views with German Federal Minister for Foreign Affairs"
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"...The debate on Wednesday was added to this week's Strasbourg plenary agenda only on Monday, at the request of United European Left MEP Gabriele Zimmer. ..."
You can find the full text article "MEPs demand independent investigation into Kunduz hospital attack "of the Webpage of Xinhuanet.
Über die demokratische Verfasstheit der Europäischen Union, über die Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments und über die grundsätzlichen Reformperspektiven muss intensiv diskutiert werden.
Doch lohnt sich auch ein Blick in das parlamentarische Tagesgeschäft: Zur heutigen Abstimmung über den von ihr verfassten und eingereichten Bericht über die aktuelle politische Situation in Afghanistan erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:
"Seit ich vor einigen Monaten …
weiterlesen "Legal-illegal-scheißegal"
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„Die EU marschiert stramm weiter in Richtung Militärunion“, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE) zum heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister.
Die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament weiter: „Seitdem der Lissabon-Vertrag angenommen wurde, hat die Verwendung militärischer Mittel in exponentieller Weise zugenommen. Die EU-Außenpolitik wird immer interventionistischer. Heute verabschiedeten die zuständigen Minister ein gemeinsames Vorgehen im so genannten "Cyber War". Kriege und Konflikte …
weiterlesen "EU setzt tödlichen Kurs fort"
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Wir sind Zeugen einer zunehmenden Militarisierung der EU. Bis zum Maastrichter Vertrag 1993 war die europäische Einigung ein weitgehend ziviler Prozess. Mit der Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde die militärische Ebene miteinbezogen und wird seitdem immer weiter ausgebaut.
Die Militarisierung der EU hat viele Gesichter: Dabei stehen die offensichtlichen Projekte, wie etwa die schnelle Eingreiftruppe (European Rapid Reaction Force) oder die 2004 beschlossenen „Battlegroups" nicht einmal im Fokus. Die Militarisierung …
weiterlesen "Militarisierung der Europäischen Union"
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