Pressemitteilungen

EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich

AfrikaAmerikasAsienHelmut ScholzPressemitteilungen
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrücklich das regelgestützte multilaterale …
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Knapper Wahlsieger, viele Verlierer

EU-NachbarnMartina MichelsPressemitteilungen
Gestern waren in Israel 6,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag etwas unter jener von 2015. Besonders die Beteiligung der arabischen Bürger*innen Israels fiel drastisch geringer aus als bei der …
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Welt-Roma-Tag: Kampf gegen Antiziganismus heute wichtiger denn je

Cornelia ErnstDemokratisches EUropaEU-NachbarnPressemitteilungen
Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die Situation der Roma-Bevölkerung in Europa anlässlich des Internationalen Tags der Roma am kommenden Montag (8. April): „In den letzten Jahren …
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EU-China-Beziehungen: Die Zeit der Diktate ist vorbei

AfrikaAmerikasAsienCETAHelmut ScholzPressemitteilungenTiSA & Co.TTIP
Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, meldete sich in der Debatte am Vorabend des EU-China-Gipfels zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu Wort: „China ist …
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EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

Martin SchirdewanPressemitteilungenSoziale Säule
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die …
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Kommunalwahlen in der Türkei: Erdoğan verliert, Geist der Gezi-Bewegung hellwach

EU-NachbarnMartina MichelsPressemitteilungen
Nachdem kurz vor Mitternacht die Informationen über die finale Auszählung ausblieben, hat in den Morgenstunden auch die Wahlbehörde den Vorsprung von Ekrem Imamoğlu in Istanbul mit über 20.000 Stimmen eingeräumt.…
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Bundesregierung stoppt sozialere Rechte für EU-Bürger*innen

Gabi ZimmerPressemitteilungenSoziale Säule
Bei der heutigen Abstimmung des Rates über den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme blockierte eine Minderheit der EU-Länder um die …
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Erasmus+: EU-Förder-Flaggschiff segelt mit voller Kraft in die nächste Dekade

Kultur und MedienMartina MichelsPressemitteilungenZukunft der EU
Das 1987 als Austauschprogramm für Student*innen ins Leben gerufene Programm hat schon 2014 sein Gesicht stark verändert. Es wurden sieben Einzelprogramme zusammengelegt, die Austauschoptionen für Einzelpersonen und …
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Creative Europe: Starke Verhandlungsposition des Parlaments beschlossen

DigitalesMartina MichelsPressemitteilungen
Martina Michels, Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (CULT), kommentiert den Beschluss des Parlaments über die Programmausstattung Creative Europe für die Periode zwischen 2021 und 2027, die nun mit den …
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Mit EU-Strukturfonds den sozial-ökologischen Strukturwandel aktiv gestalten

KohäsionspolitikMartina MichelsPressemitteilungen
Mit 475 zu 93 Stimmen und bei 53 Enthaltungen nahm das Europaparlament am Mittwochabend seinen legislativen Bericht über die Verordnung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds 2021-2027 …
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