Schlagwort: EP-Präsidentschaft
In dieser Woche erreicht der Poker um die einflussreichen EU-Posten auch ganz konkret das Europaparlament. Während der vorgeschlagene Kommissionspräsident bzw. Kommissionpräsidentin erst in der zweiten Juli-Sitzung goutiert oder abgelehnt werden muss, haben bereits heute die Europaabgeordneten den Präsidenten gewählt. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Delegation DIE LINKE. und Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL kommentiert:
"Unsere Haltung als LINKE dazu ist klar, denn die einzig demokratisch legitimierte…
weiterlesen "Parlamentspräsidentschaft: Sira Rego Kandidatin der EP-Linksfraktion"
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19. Januar 2017
BÖRSENZEITUNG
Tajani neuer Präsident des Europaparlaments, von Andreas Heitker
"...'Mit Tajani zurück in die Vergangenheit', monierten etwa die Linken nach der Wahl. Deren Sprecherin Cornelia Ernst erklärte: "Antonio Tajani steht mit seiner bisherigen Karriere für all das, wofür ein modernes Parlament nicht stehen möchte: spaltendenden, rechtskonservativen Populismus, ein homophobes, ausgrenzendes Menschenbild und eine gefährlich große Industrienähe, die sich in der Vergangenheit auch über geltendes Recht …
weiterlesen "Presseschau: Antonio Tajani (EPP) wird neuer EP-Präsident"
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GUE/NGL President Gabi Zimmer has congratulated Greek MEP Dimitrios Papadimoulis on his successful re-election as one of 14 Vice-Presidents at the European Parliament:
“On behalf of GUE/NGL, I offer our warmest congratulations to Dimitrios on being elected as Vice-President of the European Parliament for the second time.”
“Dimitrios has a proven track record in public duty and has served this Parliament with honour and decency. We have no doubt that he will continue to do an excellent job as one of the Vice-Presidents…
weiterlesen "Dimitrios Papadimoulis re-elected as Vice-President of Parliament"
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A statement from GUE/NGL President Gabi Zimmer MEP"We at GUE/NGL are democrats and whilst we respect the result of this presidential election, we are naturally disappointed by Antonio Tajani’s victory today."
"Our group has long been critical of the backroom deals and ‘Grand Coalition’ politics of the European Parliament. Today is no different, for, it was an agreement between the right-wing and ALDE's Guy Verhofstadt which have resulted in an EPP candidate becoming the new president.
Due to his past role in the European Commission …
weiterlesen "Tajani victory marks Parliament’s shift to the right"
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Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments in vier Wahlgängen über die Nachfolge von Martin Schulz (SPD) auf dem Posten der EP-Präsidentschaft ab. Nachdem der liberale Guy Verhofstadt seine Kandidatur bereits vor der ersten Runde zurückzog und stattdessen einen Pakt mit der EPP schloss, gelang es Antonio Tajani im letzten Wahlgang, eine Mehrheit zwischen Europäischer Volkspartei (EPP), Konservativen (EKR), Liberalen (ALDE) und Rechten zu schmieden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Zuallererst …
weiterlesen "Mit Tajani zurück in die Vergangenheit"
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Zum Ausgang der Wahl des EP-Präsidenten erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:
"Die Fraktionen der EVP und der Liberalen hatten sich zu guter Letzt auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. In der öffentlichen Erklärung wurde dies mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen rechte Parteien begründet. Es könnte lustig sein, dass dafür nun grade der EVP-Kandidat und Berlusconi-Kumpel Tajani das Bollwerk für die Demokratie sein soll. Doch lachen kann man darüber nicht wirklich. Sicher stand …
weiterlesen "EP goes Berlusconi"
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ARD/ZDF Mittagsmagazin16. Januar 2017
ARD/ZDF Mittagsmagazin
Kampf um EP-Präsidentschaft, von Ina D'Hondt
"Mr President?
Morgen steht die Wahl bzw. das Geschacher um die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments an.
Martin Schulz war der Türsteher der GroKo bzw. der EU-Kommission und hat demokratische Debatten wie über das euro-kanadische-Konzernschutzabkommen CETA abgewürgt. Das hat Europa geschadet. DIE LINKE wird sich an keinen Deals beteiligen und flexibel entscheiden.
Es geht nicht allein um Parteipolitik: Gäbe es hier …
weiterlesen "Presseschau: Kampf um EP-Präsidentschaft"
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Members of the European Parliament are due to vote on a report by Richard Corbett MEP on the revision of the Rules of Procedure this coming Tuesday which, if approved, will have severe ramifications for the democratic rights, pluralism and transparency of the EU’s only directly-elected body.
This comes as the Parliament is due to elect a new president to replace Martin Schulz in January. That contest is already in danger of being yet another pre-negotiated carve-up between the two big power blocs in the Parliament …
weiterlesen "Online petition launched to uphold democracy and pluralism at EU Parliament"
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